Staatssekretär Leichtfried sieht strengeres Spionagegesetz als Antwort auf hybride Bedrohungen

Aktuelle Vorfälle in Deutschland zeigen reale Bedrohung durch hybride Angriffe – Neues Spionagegesetz soll rasch umgesetzt werden

Hybride Bedrohungen nehmen europaweit zu und haben das Ziel, durch Spionage oder Sabotage unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat und unsere Wirtschaft zu schwächen. Aktuelle Vorfälle in Leipzig und Brandenburg zeigen eindrücklich, wie real diese Gefahr bereits innerhalb der EU ist.

Ein erster wichtiger Schritt dagegen ist eine Verschärfung des Spionagegesetzes in Österreich, die sich auch gegen Sabotageakte richtet. Hier liegt bereits ein Entwurf vor, der noch in diesem Jahr beschlossen werden könnte.

Ein weiterer wesentlicher Schritt im Kampf gegen die koordinierten Destabilisierungsversuche ist der internationale Austausch, unter anderem auch mit Deutschland.

Staatssekretär für Verfassungsschutz, Jörg Leichtfried, betonte: „Wir beobachten die aktuellen Entwicklungen sehr genau und sind präventiv aktiv – mit dem Ziel, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat zu schützen. Dabei nimmt der österreichische Verfassungsschutz eine wichtige Rolle bei der Beobachtung, Aufklärung und Abwehr dieser grundlegenden Gefahren ein.“

In der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) gibt es dazu auch eine eigene Arbeitsgruppe, in der sich Staatsschutz und Nachrichtendienst regelmäßig zu hybriden Bedrohungen austauschen. Aufgabe und Ziel dieser internen Arbeitsgruppe ist die Bündelung und der permanente Austausch von Informationen zu den aktuellen Entwicklungen, um möglichst rasch und umfassend auf diese Art von Bedrohungen reagieren zu können.

„Sowohl die Verschärfung der Spionagegesetzgebung als auch die Arbeitsgruppe der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst sind zwei wesentliche Maßnahmen zum Schutz unserer Souveränität. Dadurch wird aber auch gewährleistet, dass Österreich im Verbund europäischer Sicherheitsbehörden internationale Verflechtungen und hybride Angriffe erkennen und abwehren kann“, sagte Staatssekretär Jörg Leichtfried.

Staatssekretariat im Bundesministerium für Inneres
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