Hammer/Grüne: Kickl präsentiert sich im ORF-Sommergespräch als Schutzpatron der Identitären

FPÖ-Chef verharmlost rechtsextreme „Identitäre“, leugnet dokumentierte Verbindungen und greift kritischen Journalismus an

„Herbert Kickl hat das Sommergespräch einmal mehr genutzt, um sich schützend vor die rechtsextremen Identitären und ihre Unterstützer in der FPÖ zu stellen. Statt eine klare Grenze zu ziehen, verharmlost er sie erneut als ‚rechte NGO‘ und weist dokumentierte Verbindungen zwischen Identitären und FPÖ zurück. Damit versucht Kickl, die Identitären salonfähig zu machen und dem Rechtsextremismus politische Rückendeckung zu verschaffen. FPÖ-Chef Kickl macht sich zum Schutzpatron gewaltbereiter Rechtsextremer und bietet Feinden unserer Demokratie einen sicheren politischen Hafen in seiner Partei“, sagt Lukas Hammer, Sprecher der Grünen für Rechtsextremismus und Gedenkpolitik.

Kickl habe Hinweise des Verfassungsschutzes und journalistische Recherchen als „Behauptungen, Unterstellungen und Verleumdungen“ abgetan. Gleichzeitig behaupte er, Personen abzulehnen, die die Demokratie verachten oder Gewalt befürworten. Eine klare Abgrenzung von den Identitären in den eigenen Reihen verweigere er jedoch.

„Der Verfassungsschutz beschreibt als langfristiges Ziel der Identitären, die liberale Demokratie schrittweise in eine autoritäre Staatsform umzuwandeln. Die Vorfälle im Sommer zeigen, dass Gewalt bei den Identitären nicht nur propagiert, sondern auch in Form von Prügelattacken angewandt wird. Trotzdem arbeiten weiterhin Personen aus dem Umfeld der Identitären – wie einer ihrer Gründungsvorstände – immer noch im FPÖ-Parlamentsklub. Wenn Kickl seine eigenen roten Linien ernst meinen würde, hätte er sich längst von ihnen getrennt“, so Hammer.

Die FPÖ ist dabei nicht nur wegen ihrer personellen und organisatorischen Nähe zu den Identitären rechtsextrem. Rechtsextrem ist sie auch wegen ihrer programmatischen Zielsetzung. Dazu gehört etwa die Übernahme des identitären Kampfbegriffs „Remigration“ und die Ankündigung eines eigenen „Remigrationsgesetzes“. Gleichzeitig verweigert Kickl jede konkrete Antwort darauf, wie viele Menschen Österreich nach den Vorstellungen der FPÖ verlassen sollen.

„Wer ‚Remigration‘ zum politischen Programm macht, aber nicht sagen will, wer davon betroffen wäre, weiß genau, warum er dieser Frage ausweicht. Hinter dem scheinbar harmlosen Begriff steht die Vorstellung, dass Menschen nicht dazugehören und das Land verlassen sollen. Wenn die FPÖ gleichzeitig den Entzug von Staatsbürgerschaften fordert, ist das keine Nebensache, sondern ein Angriff auf zentrale demokratische Werte“, sagt Hammer.

„Das Sommergespräch hat erneut gezeigt, wie nahe sich FPÖ und Identitäre sind. Kickl grenzt sich nicht vom Rechtsextremismus ab, sondern er greift jene an, die ihn damit konfrontieren. Herbert Kickl ist der Prototyp jenes rechtsextremen Agitators, der sein Publikum mit seinem autoritären Gestus in einen Kältestrom der Unmenschlichkeit mitzureißen versucht.“

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