Maurer zu ÖIF-Studie: Statt sich um Integration zu kümmern schürt Bauer Vorurteile und Ängste

Grüne sehen gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet

„Es ist besorgniserregend, dass die Stimmung gegenüber Muslim:innen so negativ ist, dass viele sich allein durch ihre Nachbarschaft gestört fühlen“, kommentiert Sigi Maurer, stellvertretende Klubobfrau und Integrationssprecherin der Grünen.

„Seit vielen Jahrzehnten leben und arbeiten zigtausende Menschen mit muslimischem Glauben in unserem Land. Sie sind ein wichtiger und gleichberechtigter Teil unserer Gesellschaft. Dass die Stimmung gegenüber dieser Bevölkerungsgruppe so negativ ist, muss der Politik zu denken geben“, so Maurer.

Österreich hat mit der FPÖ eine Partei, die zum Ziel hat, den Zusammenhalt in unserem Land zu zerstören – und die hat mit der ÖVP-Ministerin Bauer eine lautstarke Gehilfin: „Seit Österreich ein Integrationsministerium hat, ist die ÖVP für dieses Thema zuständig. Ich frage mich: was war ihre Leistung? Vor 15 Monaten hat die Regierung ‘Integration ab dem 1. Tag’ angekündigt – bis heute liegt keine einzige Maßnahme vor“, so Maurer.

„Stattdessen schürt die Ministerin mit pauschalen Vorverurteilungen wie jenen gegenüber der muslimischen Religionsgemeinschaft die Ängste in der Bevölkerung. Das haben sich die zigtausenden Muslim:innen, die gleichberechtigt in Österreich leben, arbeiten und sich demokratisch beteiligen, schlicht nicht verdient“, kritisiert die Grüne Abgeordnete.

„An der Arbeitsverweigerung der Integrationsministerin ändern auch die vollmundigen Ansagen zum Verbot des politischen Islam nichts. Laut Jurist:innen ist diese Symbolpolitik kaum umsetzbar – gleichzeitig geht bei der realen Extremismusprävention nichts weiter“, so Maurer. „Die Ministerin, die sich bei jeder Gelegenheit selbst auf ihren christlichen Glauben beruft, muss sich die Frage gefallen lassen, welchen Anteil sie selbst an dieser Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts hat“, so Maurer abschließend.

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