SPÖ-Grossmann/Regner: Die Regeln für die Vergabe öffentlicher Gelder müssen neu geschrieben werden!

EU-Abgeordnete fordern öffentliche Gelder gezielt für höhere Sozial- und Umweltstandards sowie mehr europäische Wertschöpfung einzusetzen

Heute präsentiert die Europäische Kommission ihren Vorschlag für neue Regeln bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in der Europäischen Union. Künftig soll nicht mehr allein der Preis entscheiden, sondern stärker berücksichtigt werden, unter welchen sozialen und ökologischen Bedingungen produziert wird und wo Wertschöpfung entsteht. Die SPÖ-EU-Abgeordneten Elisabeth Grossmann und Evelyn Regner begrüßen den Vorschlag als wichtigen Anstoß, betonen zugleich aber, dass es nun auf die konkrete Ausgestaltung ankommt: „Jedes Jahr vergeben öffentliche Stellen in der Europäischen Union Aufträge im Wert von rund 2,6 Billionen Euro. Damit haben wir einen gewaltigen Hebel in der Hand, um mitzuentscheiden, welche Unternehmen und welche Art des Wirtschaftens wir in Europa stärken wollen. Viel zu lange haben wir zugelassen, dass diese enormen Summen ins Ausland abfließen oder Geschäftsmodelle belohnen, die auf Sozial- und Umweltdumping setzen. Jetzt ist es Zeit, das Heft selbst in die Hand zu nehmen und unsere öffentlichen Gelder gezielt für Europas Zukunft einzusetzen. Dafür müssen wir weg von einem Vergabesystem, bei dem am Ende vor allem der niedrigste Preis zählt, und hin zu einem echten Preis-Leistungs-Prinzip. Öffentliche Vergabe muss dazu beitragen, soziale Standards nach oben zu ziehen und jene Unternehmen zu stärken, die Verantwortung für ihre Beschäftigten übernehmen. Faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und betriebliche Mitbestimmung dürfen dabei kein Nice-to-have mehr sein, sondern müssen zu klaren Kriterien dafür werden, wer öffentliche Aufträge erhält und wer nicht.“ ****

Grossmann und Regner weiter: „Diese Reform kann einen echten Paradigmenwechsel in der europäischen Wirtschaftspolitik einleiten. Die wirtschaftlichen Spielregeln haben sich verändert. Wenn die USA auf eine zunehmend protektionistische Handelspolitik setzen und andere Weltregionen ihre eigene Wirtschaft gezielt stärken, muss auch Europa seine Interessen selbstbewusster vertreten. Gerade bei digitalen Dienstleistungen und Zukunftstechnologien können wir unsere öffentliche Kaufkraft nutzen, um europäische Anbieter zu stärken und neue Abhängigkeiten zu verhindern. Künftig muss auf deutlich mehr öffentlichen Aufträgen das Label Made in Europe kleben, damit wirtschaftliche Wertschöpfung und wertvolle Arbeitsplätze stärker in Europa gehalten werden.“ (Schluss) bj

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der SPÖ-Delegation im
Europaparlament
Jasmin Wagner
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