SPÖ-Yildirim: „ÖVP wird sich bei Bundesstaatsanwaltschaft bewegen müssen“
SPÖ-Justizsprecherin unterstreicht Forderung von Justizministerin Sporrer zur grundlegenden Überarbeitung bei Bundesstaatsanwaltschaft
„Die Bundesstaatsanwaltschaft ist für uns ein zentrales Projekt. Am Ende zählt für uns, dass eine Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz herauskommt. Nach dem Ende der Begutachtung zeigt sich in den Stellungnahmen deutlich, dass es Verbesserungsbedarf gibt. Das nehmen wir sehr ernst und daran wird jetzt gearbeitet. Justizministerin Anna Sporrer hat dabei meine volle Unterstützung“, betont SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. „Dass endlich ein Gesetzesvorschlag vorliegt, den wir öffentlich diskutieren können, ist ein Erfolg. So weit waren wir noch nie. Ich sehe es sehr positiv und wertvoll für unsere Demokratie, dass so viele Stellungnahmen eingelangt sind. Für uns war immer klar: Eine Justizreform kann nur mit der Justiz und nicht gegen sie passieren. Daher ist jetzt ein Nachbessern, insbesondere in den verfassungsrechtlichen Bereichen, notwendig.“ ****
Yildirim fasst zusammen, wo es im Bereich des Bundeskanzleramtes dringend Nachbesserungen braucht: „Die Funktionsperiode der Bundesstaatsanwaltschaft muss ausgeweitet werden. Die derzeit vorgesehenen sechs Jahre sind zu kurz. Die Auswahlkommission und der Bestellmodus mit der Mitwirkung des Parlaments sind ebenfalls zu überarbeiten. Wichtig ist uns auch, dass es keine parlamentarische Kontrolle bei laufenden Ermittlungen geben darf.“
„Österreich ist eines der wenigen europäischen Länder ohne eine unabhängige Weisungsspitzte der Staatsanwaltschaften. Ein Punkt, der im Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU zuletzt immer kritisiert wurde. Seitens der SPÖ wollen wir die Bundesstaatsanwaltschaft umsetzen. Dazu wird sich die ÖVP allerdings bewegen müssen, wie die Stellungnahmen deutlich machen“, schließt Yildirim. (Schluss) ah/ls
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