Grüne/Disoski zu Sporrer: Regierung verfehlt eigenen Zeitplan bei Reform des Sexualstrafrechts

Arbeitsgruppe startet Monate zu spät – Disoski fordert „Nur Ja heißt Ja“ und Strafbarkeit von Besitz und Weitergabe von Vergewaltigungsaufnahmen

„Die Bundesregierung ist bei der Reform des Sexualstrafrechts ihrem eigenen Zeitplan Monate hinterher. Die zuständige Arbeitsgruppe startet erst jetzt, obwohl die Evaluierung und Verschärfung bereits für das zweite Quartal vorgesehen war. Dabei sind die Schutzlücken längst bekannt: Wir brauchen endlich ‚Nur Ja heißt Ja‘ und einen eigenen Straftatbestand für den Besitz und die Weitergabe von Vergewaltigungsaufnahmen. Jetzt braucht es Tempo bei der Umsetzung“, sagt Meri Disoski, Frauensprecherin und Frauenvorsitzende der Grünen.

Der Nationale Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen sieht die Evaluierung und Verschärfung des Sexualstrafrechts ausdrücklich für das zweite Quartal 2026 vor. Diese Frist hat die Bundesregierung verstreichen lassen.

Justizministerin Anna Sporrer kündigte gestern in der „Zeit im Bild“ an, „Nur Ja heißt Ja“ verankern und auch den Besitz von Vergewaltigungsaufnahmen unter Strafe stellen zu wollen. Für Disoski sind beide Schritte längst überfällig: Ein Gesetzesentwurf der Grünen zu „Nur Ja heißt Ja“ liegt bereits im Parlament. Auch einen eigenen Straftatbestand für Besitz und Weitergabe von Vergewaltigungsaufnahmen fordern die Grünen seit Monaten. Der erschütternde Fall in Marchtrenk zeigt erneut, wie dringend diese Schutzlücke geschlossen werden muss.

„Es ist gut, dass die Justizministerin bei beiden Punkten Handlungsbedarf sieht. Aber Ankündigungen schützen keine einzige Frau. ‚Nur Ja heißt Ja‘ muss endlich Gesetz werden und Besitz und Weitergabe von Vergewaltigungsaufnahmen müssen strafbar werden. Die Probleme sind bekannt, die Lösungen liegen auf dem Tisch. Jetzt muss die Regierung handeln“, hält Disoski fest.

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