Flughafendeal: Erst alle Fakten und Strategien auf den Tisch, bevor irgendetwas unterschrieben wird!
KO Mayr: „Das Land darf nicht den Flughafen übernehmen, ohne zu wissen, was es damit vorhat. Bei wichtiger Infrastruktur braucht es volle Transparenz.“
Die Stadt Linz will ihre 50-Prozent-Beteiligung am Flughafen an das Land Oberösterreich abgeben. Damit würde das Land zunächst zum Alleineigentümer, in weiterer Folge sollen private Investoren einsteigen. Die Grünen fordern vor einer Vertragsunterzeichnung volle Transparenz über Kosten, Risiken und die künftige Strategie des Flughafens.
„Jetzt darf sich nicht wiederholen, was wir beim Flughafen seit Jahren erleben: Zuerst werden Entscheidungen getroffen und Millionen verpulvert, und irgendwann später sucht man nach einer Strategie dazu. Dass Landeshauptmann Stelzer jetzt selbst ankündigt, das neue Management müsse erst eine klare Strategie und Positionierung entwickeln, bestätigt genau dieses Problem. Bevor hier ein Vertrag unterschrieben wird, müssen die zentralen Fragen geklärt sein: Welche Gesamtkosten und Risiken übernimmt das Land über den vorläufigen Kaufpreis hinaus? Was kosten Pistensanierung und Altlasten? Was ist die langfristige Strategie und welche Rolle sollen private Investoren spielen? Erst wenn alle Fakten am Tisch liegen, kann seriös entschieden werden“, fordert der Grüne Klubobmann Severin Mayr.
Der Landesrechnungshof hat bereits Ende 2025 ausdrücklich eine langfristige Ausrichtung des Flughafens verlangt, die auch dem Landtag vorgelegt werden soll. Bis 2035 wird ein zusätzlicher Finanzbedarf von 27,6 bis 45 Millionen Euro prognostiziert. Für 2026 wird mit einem Defizit von rund neun Millionen Euro gerechnet. Hinzu kommen offene Risiken: Ein Gutachten im Auftrag der Stadt weist laut Medienberichten einen negativen Unternehmenswert und lediglich zwei bis vier Millionen Euro Liquidationswert aus. Pistensanierung und mögliche Schadenersatzforderungen aufgrund verunreinigter Brunnen sind darin noch nicht berücksichtigt.
Für Mayr ist daher klar: „Wir haben schon bei der mit bis zu 36 Millionen Euro subventionierten Frankfurt-Verbindung kritisiert, dass öffentliches Geld gebunden wurde, bevor eine nachvollziehbare Gesamtstrategie vorlag. Genau denselben Fehler darf man jetzt nicht noch einmal machen – diesmal mit dem gesamten Flughafen. Kein Blankoscheck und kein Deal hinter verschlossenen Türen. Gutachten offenlegen, Kosten und Haftungsrisiken beziffern, Zukunftsstrategie vorlegen und dem Landtag eine vollständige Entscheidungsgrundlage liefern. Dann kann entschieden werden, vorher nicht.“
Die Grünen Oberösterreich
Christoph Humitsch
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