Gewessler richtet sich vor Sondersitzung an Regierung: „Für Ihre Untätigkeit zahlen die Kinder“
Sondersitzung zum Klima findet am kommenden Montag statt – Grüne werden in dringlichem Antrag auf Schutzmaßnahmen für Österreich drängen
Klubobfrau Leonore Gewessler hat heute deutliche Kritik an der Klimapolitik der Regierung geübt. „Was Sie über diesen Sommer geliefert haben, ist mehr als dürftig. Wir haben die heißesten Temperaturen gerade noch überstanden, aber Sie produzieren seit Wochen nur heiße Luft. Das ist das Gegenteil von dem, was Österreich braucht.“
Besonders stoßen sich die Grünen daran, dass trotz unzähliger Versprechungen kein Fortschritt beim Klimaschutz erzielt wird. „ÖVP, SPÖ und NEOS bringen nicht einmal ein zahnloses Klimagesetz zustande. Die versprochenen Hitzeschutzmaßnahmen fehlen vollständig. Hochgradig ungerecht ist diese Politik: Wer sich ein Haus am See leisten kann, kommt gut durch den Sommer. Alle anderen schwitzen in der Wohnung, auf der Baustelle, am Feld – und zahlen am Ende auch noch für die Folgeschäden“, sagt Gewessler.
„Wir holen die Regierung am Montag ins Parlament. Denn Österreich hat sich Antworten verdient – und ein Ende der Untätigkeit. Wir werden einen Antrag einbringen, der unser Land beim Schutz unserer Lebensgrundlagen voranbringen wird. Der wird zeigen, wer dafür ist – und wer dagegen“, schildert Gewessler die Grünen Pläne.
Der dringliche Antrag der Grünen wird dabei drei wichtige Punkte umfassen. Die Grünen fordern mehr Klimaschutz – umgesetzt mit einem verbindlichen Ziel im Klimaschutzgesetz und dem raschen Ausstieg aus dreckiger fossiler Energie. Einen engagierten Kampf gegen die Trockenheit – durch ein Wasserentnahmeregister, das zum ersten Mal aufzeigt, wer wie viel Wasser verbraucht, aber auch Bodenschutz und Renaturierung. Und Hitzeschutzmaßnahmen als Vorbereitung auf den kommenden Sommer – allem voran die wirksame Kühlung von Altenheimen, Kindergärten und Schulen.
„Am kommenden Montag können ÖVP und SPÖ beweisen, wie ernst es ihnen ist. Wenn sie unserem Antrag zustimmen, dann wird das Leben für die Menschen in Österreich leichter. Wenn sie dagegen sind, beweisen sie einmal mehr: Ihnen ist die Erderhitzung egal. So wie es im diesjährigen Sommer alle beobachten konnten“, macht Gewessler klar.
Die Grünen hatten die Sondersitzung am Mittwoch beantragt, nachdem die Regierung trotz mehrmaliger Ankündigungen wieder kein Klimagesetz vorgelegt hatte. Gemäß Vereinbarung der Parlamentsklubs findet die Sitzung nun am kommenden Montag statt. Die Debatte beginnt um 12:00.
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