Disoski/Stögmüller/Grüne: Türkei wird unter Machthaber Erdoğan zum Schauplatz staatlicher Queerfeindlichkeit

Meinl-Reisinger muss Razzien gegenüber der türkischen Regierung klar ansprechen und muss sich auf europäischer Ebene für deutliche gemeinsame Reaktion einsetzen

„Ich bin zutiefst schockiert über die jüngsten Razzien gegen LGBTIQ+-Aktivist:innen in der Türkei und verurteile diese staatliche Propaganda-Aktion aufs Schärfste. Machthaber Erdoğan lässt den Rechtsstaat vollends demontieren. Er instrumentalisiert gezielt Minderheiten, um von seinen hausgemachten Krisen im Land abzulenken und seine religiöse-konservative Wählerschaft zu mobilisieren“, sagt David Stögmüller, LGBTIQ+-Sprecher der Grünen, und weiter: „Wer Lokale stürmen lässt, Organisationen zerschlägt, Webseiten sperren lässt und friedliche Aktivist:innen wie Kriminelle behandelt, führt einen Feldzug gegen die eigene Zivilgesellschaft. Diese staatlich gelenkte Hetze verurteile ich scharf.“

„Die Angriffe auf Lokale und zivilgesellschaftliche Strukturen in Metropolen wie Istanbul, Ankara oder Izmir zeigen eine besorgniserregende Intensivierung der Repression. Das Vorgehen folgt dem Muster, die queere Szene systematisch als Bedrohung zu diffamieren und deren Grundrechte schrittweise außer Kraft zu setzen. Die mutigen Menschen in der Türkei, die sich jeden Tag für Gleichberechtigung und Menschenwürde einsetzen, verdienen nicht nur unsere volle Solidarität, sondern sie brauchen unseren konkreten politischen Rückhalt“, betont Stögmüller.

„Meine volle Solidarität gilt den Betroffenen und allen, die trotz staatlicher Verfolgung weiterkämpfen. Die Bundesregierung und die Europäische Kommission müssen endlich handeln statt wegzusehen, es braucht ein klares und unmissverständliches Auftreten der Bundesregierung sowie der EU gegen Machthaber Erdoğan, er darf für diese schwere Menschenrechtsverletzung keinen Freibrief erhalten. Wir fordern die sofortige Freilassung aller festgenommenen Menschen und die Einstellung dieser politisch motivierten Verfahren. Wir stehen unerschütterlich an der Seite der queeren Community in der Türkei“, hält Stögmüller fest.

„Die Razzien gegen die queere Community sind kein isolierter Vorfall. Sie fügen sich in eine besorgniserregende Entwicklung ein, in der die türkische Regierung Grundrechte einschränkt, Oppositionelle systematisch wegsperrt und den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft immer weiter verkleinert. Wer Minderheiten zum politischen Feindbild macht, greift einmal mehr Rechtsstaatlichkeit und Demokratie an“, sagt Meri Disoski, außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen.

„Die Europäische Union darf deshalb nicht schweigen, wenn Menschen in der Türkei aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität verfolgt und zivilgesellschaftliche Organisationen systematisch eingeschüchtert werden. Gerade weil die Türkei für Europa ein wichtiger Partner ist, darf strategische Zusammenarbeit nicht bedeuten, bei schweren Menschenrechtsverletzungen wegzusehen. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger muss die jüngsten Razzien gegenüber der türkischen Regierung klar ansprechen und sich auch auf europäischer Ebene für eine deutliche gemeinsame Reaktion einsetzen“, fordert Disoski.

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