Gewessler an Regierung: ‚Hoffen auf den Herbst‘ ist kein Klimaplan
ÖVP, SPÖ und NEOS lehnen dringlichen Antrag der Grünen zu Klimaschutz, Dürre und Hitzeschutz in Sondersitzung ab
Der dringliche Antrag der Grünen in der heutigen Sondersitzung des Nationalrats wurde von den Regierungsparteien abgelehnt. Sie stellen sich damit gegen wirksamen Klimaschutz und gegen eine bessere Vorbereitung des Landes auf Dürre und Hitzeextreme. „Der Plan dieser Koalition für den Klima- und Hitzeschutz lautet: Hoffen auf den Herbst. Das ist verantwortungslos“, so Gewessler.
Der Grüne Antrag umfasst dabei drei Schwerpunkte: Ein wirksames Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen. Mehr Natur und damit mehr Schutz gegen die Dürre. Und die entschlossene Vorbereitung auf weitere Hitzesommer – mit Maßnahmen zur Kühlung, ganz besonders für gefährdete Personen. „Drei konkrete Punkte, drei wirksame Punkte, aber noch wichtiger drei umsetzbare Punkte“, so Gewessler in ihrer Rede.
Auch die FPÖ wurde von Gewessler heute scharf kritisiert. „Was mich richtig grantig macht, ist Ihre Verachtung gegenüber den Leuten, die das richtig hart trifft, die aus Ihrer Einstellung trieft. Der Bäuerin, die heuer die Hälfte der Ernte verloren hat, der sagen Sie: Pech gehabt“, wandte sich Gewessler an FPÖ-Chef Kickl.
In ihrer Rede hatte die Grüne Klubobfrau noch klargestellt: „Das Symbol, das Sie den Menschen mitgeben, wenn Sie gegen unseren Antrag stimmen, lautet: Die Klimakrise ist Ihnen in Wahrheit egal.“ Genau das hat die Abstimmung dann auch gezeigt. Zum konsequenten Schutz unserer Lebensgrundlagen haben sich nur die Grünen bekannt.
Aus Grüner Sicht ist die Sache damit aber nicht erledigt: „Auch wenn die Koalition heute Nein gesagt hat – wir kämpfen weiter. Für echten Klimaschutz und für die Menschen, die diesen Sommer durchstehen mussten“, kündigt Gewessler an.
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