Gstöttner zu Kickl: „Wenn nicht die liberale Demokratie, was dann?“

ÖVP-Generalsekretär: Das Verunglimpfen unseres demokratischen Rechtsstaats ist ein politisches Spiel mit dem Feuer

„Herbert Kickl stellt in seiner Rede in Innsbruck die liberale Demokratie als ein ,gewaltiges Pervertierungsprogramm‘ der Demokratie dar. Doch was ist die liberale Demokratie? Sie ist nichts anderes als unser demokratischer Rechtsstaat, der sicherstellt, dass die Entscheidungen der Mehrheit mit Menschen- und Freiheitsrechten im Einklang sind – und dies auch bleiben. Das bedeutet: unabhängige Gerichte, freie Medien, Gewaltenteilung und Grundrechte für jeden Einzelnen. Wer dieses Modell in Frage stellt, muss erklären, was die Alternativen sein sollen“, sagt der Generalsekretär der Volkspartei, Markus Gstöttner, zu den Aussagen von Herbert Kickl in Innsbruck, und weiter: „Die liberale Demokratie schränkt nicht die Rechte der Bevölkerung ein, sondern die Macht der Regierenden – und das ist gut so, denn die Würde des Menschen ist unantastbar. Österreichs Entwicklung in der Zweiten Republik ist, bei allen Herausforderungen, eine der größten Erfolgsgeschichten aller Zeiten. Also, wenn nicht die liberale Demokratie, was bitte dann?“

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