Zehetner zu von der Leyen: Leistbare Energie braucht jetzt Reform der Merit Order

Österreich hat konkreten Vorschlag auf den Tisch gelegt – aktuelle Gaspreise zeigen Europas Abhängigkeit – „Lippenbekenntnissen müssen jetzt Taten folgen“

Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner begrüßt den Fokus von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf leistbare Energie in ihrer heutigen Rede zur Lage der Europäischen Union. Gleichzeitig fordert Zehetner konkrete Schritte zur Reform des europäischen Strommarkts.

_„Ursula von der Leyen hat heute völlig zu Recht leistbare Energie zu einer zentralen Frage für Europas Menschen und Unternehmen gemacht. Aber wir reden darüber nicht zum ersten Mal. Lippenbekenntnissen müssen jetzt Taten folgen. Österreich hat einen konkreten Vorschlag zur Reform der Merit Order auf den Tisch gelegt. Jetzt erwarte ich mir, dass die Kommission eine Reform vorantreibt“,_ so Zehetner.

Wie dringend Handlungsbedarf besteht, zeigt aus Sicht Zehetners die aktuelle geopolitische Lage. Der europäische Gaspreis liegt derzeit bei über 80 Euro pro Megawattstunde. Noch im Juli lag er bei rund 40 Euro. Die jüngsten geopolitischen Spannungen und Risiken für internationale Transportrouten haben die Preise binnen weniger Wochen massiv nach oben getrieben.

_„Die aktuelle Situation führt uns vor Augen, wie verwundbar Europa nach wie vor ist. Ein Konflikt Tausende Kilometer entfernt treibt den Gaspreis nach oben und über die Merit Order kann dieser Preisschock auch auf den Strommarkt durchschlagen. Obwohl wir in Österreich immer mehr günstigen Strom aus Wasser, Wind und Sonne produzieren, kann am Ende das teure Gaskraftwerk den Marktpreis bestimmen. Genau an diesem Mechanismus müssen wir ansetzen“,_ so Zehetner.

Österreich hat bereits im März beim EU-Energieministerrat eine Initiative zur Weiterentwicklung der Merit Order eingebracht. Im Mittelpunkt stehen mehr Transparenz darüber, welche Technologie tatsächlich den Preis setzt, sowie Maßnahmen, die verhindern sollen, dass die CO₂-Kosten fossiler Kraftwerke automatisch auf den gesamten Strompreis durchschlagen. Ziel ist, die Vorteile günstiger erneuerbarer Stromproduktion stärker bei Haushalten und Unternehmen ankommen zu lassen.

_„Wir brauchen Gas noch für unsere Versorgungssicherheit. Aber wir dürfen nicht akzeptieren, dass der Gaspreis damit zum Taktgeber für Europas Strompreise wird. Wenn erneuerbarer Strom günstig produziert wird, muss dieser Vorteil stärker bei den Menschen und unseren Betrieben ankommen. Dafür werden wir auf europäischer Ebene weiter Druck machen. Leistbare Energie entscheidet über Kaufkraft, Wettbewerbsfähigkeit und darüber, ob industrielle Produktion in Europa eine Zukunft hat“,_ so Zehetner.

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