Gewerkschaft PRO-GE fordert spürbare Maßnahmen gegen steigende Inflation

Handlungsbedarf bei Spritpreisbremse und bei Reform des Merit-Order-Systems, Österreich-Aufschlag bei Lebensmitteln nicht länger hinnehmbar

In Österreich zieht die Teuerung wieder an. Die Eskalation im Nahen Osten sorgt für steigende Öl- und Gaspreise. Dies treibt die Inflation wieder nach oben, wodurch sich die Lebenshaltungskosten für Arbeitnehmer:innen und ihre Familien weiter erhöhen werden.

Die Gewerkschaft PRO-GE fordert daher, dass die Bundesregierung weitere wirksame preisdämpfende Maßnahmen setzen muss, um eine mögliche neue Teuerungswelle zu verhindern. „Wenn Spritpreise steigen, dann spüren das die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unmittelbar. Pendler:innen, Schichtarbeiter:innen und Familien, die auf das Auto angewiesen sind, können den Kosten nicht ausweichen. Deshalb braucht es jetzt entschlossene Maßnahmen gegen die Teuerung “, erklärt PRO-GE-Bundesvorsitzender Reinhold Binder.

Die derzeitige Spritpreisbremse mit einer Senkung der Mineralölsteuer ist ein wichtiger Schritt, jedoch nicht ausreichend. Die Gewinnmargen der Mineralölkonzerne sind weiterhin hoch. „Eine Spritpreisbremse ohne Begrenzung der Gewinnmargen ist zahnlos. Wir fordern die sofortige Wiedereinführung einer verbindlichen Margenregelung für Treibstoffe und deren Ausweitung auf Heizöl. Überhöhte Krisengewinne dürfen nicht auf dem Rücken der Bevölkerung erzielt werden“, so Binder.

Neben kurzfristigen Entlastungen brauche es aber auch rasche Reformen auf europäischer Ebene. So produziere Österreich einen großen Teil seines Stroms aus erneuerbaren Energieträgern und sei dennoch stark von den hohen Gaspreisen abhängig. „Es ist nicht akzeptabel, dass günstiger erneuerbarer Strom durch das Merit-Order-System künstlich verteuert wird und die Preise von teuren Gaskraftwerken bestimmt werden. Die Entkoppelung der Strompreise vom Gaspreis muss endlich umgesetzt werden. Das würde Haushalte entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Industriestandortes stärken“, fordert Binder.

Handlungsbedarf auf EU-Ebene gebe es auch bei den Lebensmittelpreisen. Denn trotz Entlastungsmaßnahmen zahlen Konsumentinnen und Konsumenten in Österreich für viele Produkte internationaler Markenhersteller nach wie vor deutlich mehr als in vergleichbaren Ländern. „Der sogenannte Österreich-Aufschlag bei Lebensmitteln und Drogeriewaren ist nicht länger hinnehmbar. Ungerechtfertigte territoriale Lieferbeschränkungen verzerren den Wettbewerb und belasten die Haushalte. Die Europäische Union muss hier endlich handeln und diese Praxis wirksam unterbinden“, betont Binder. Gerade in Zeiten steigender Inflation sei es unverständlich, dass Lösungen weiter verschoben würden.

DIE FORDERUNGEN DER PRO-GE

* Sofortige Wiedereinführung einer wirksamen Margenbegrenzung bei Treibstoffen
* Rasche Reform des europäischen Merit-Order-Systems und Entkoppelung der Strompreise vom Gaspreis
* Abschaffung des Österreich-Aufschlags bei Lebensmitteln durch ein Ende territorialer Lieferbeschränkungen

PRO-GE Öffentlichkeitsarbeit
Mathias Beer
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