WKÖ-Menz: Klimaschutz und Transformation brauchen wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen
„Begutachtungsverfahren für notwendige Korrekturen nutzen, kein nationaler Sonderweg“
Anlässlich der Präsentation und des Starts der Begutachtung des Klimagesetzes kritisiert die Bundessparte Industrie der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) erneut, dass ein nationales Klimaneutralitätsziel 2040 vorgesehen ist. „Die österreichische Industrie steht zum europäischen Klimaziel 2050. Ein nationales Ziel bereits 2040 verkürzt den Transformationszeitraum jedoch um zehn Jahre und erhöht damit Investitions- und Kostendruck auf unsere Betriebe, ohne damit dem Klima zu helfen. Die Begutachtung muss daher für notwendige Korrekturen genutzt werden. Das heißt auch: kein nationaler österreichischer Sonderweg!“, fordert Bundessparte Industrie-Obmann Sigi Menz.
KLIMASCHUTZ UND TRANSFORMATION BRAUCHEN WETTBEWERBSFÄHIGE RAHMENBEDINGUNGEN
„Eine vollständige Dekarbonisierung in 14 statt in 24 Jahren treibt Kosten und Energiepreise in die Höhe und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit. Österreich darf hier keinen teuren Sonderweg einschlagen“, gibt Menz zu bedenken. Entscheidend seien vielmehr wettbewerbsfähige Energiepreise, schnellere Umweltverträglichkeits- und Genehmigungsverfahren sowie neue Infrastruktur für Strom, CO2 und Wasserstoff. Dazu brauche es auch die Aufhebung des CO2-Speicherverbots und einen praxistauglichen Rechtsrahmen für Abscheidung und Speicherung. „Oder anders formuliert: Klimaschutz und Transformation brauchen wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen.“
ABWANDERUNG STATT KLIMANUTZEN VERMEIDEN
Eine nationale Übererfüllung der EU-Ziele bringe aus Sicht der Bundessparte Industrie keinen zusätzlichen Klimanutzen, erhöhe aber das Risiko, dass Investitionen und Produktion in Regionen mit niedrigeren Umweltstandards verlagert werden. Weite Teile der Industrie stehen im internationalen Wettbewerb, fallen jedoch nicht unter den EU-Emissionshandel und sind daher direkt von dem Gesetz betroffen. „Wenn Wertschöpfung und Arbeitsplätze abwandern und die Emissionen nur ins Ausland verlagert werden, ist weder dem Standort noch dem Klima geholfen. Klimaschutz funktioniert nur mit einer wettbewerbsfähigen Industrie, einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft“, so Menz.
„Tatsache ist, dass Österreichs Industriebetriebe schon heute auf einem der effizientesten Niveaus weltweit produzieren“, betont er abschließend. (PWK456/JHR)
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