Mandl und Winzig begrüßen Bürokratie-Diät für EU

Mandl: Willkommene Unterstützung für die Deregulierung / Winzig: Der Wirtschaft helfen, statt sie zu bremsen Mandl: Willkommene Unterstützung für die Deregulierung / Winzig: Der Wirtschaft helfen, statt sie zu bremsen

Die Europaabgeordneten Angelika Winzig und Lukas Mandl begrüßen den gemeinsamen Vorschlag von Österreich und zehn weiteren Mitgliedstaaten für einen strikten Bürokratie-Abbauplan für die EU, eine „Bürokratie-Diät“, im Vorfeld des Europaministertreffens am Dienstag. „Europaministerin Claudia Bauer schlägt hier den richtigen Weg ein und hat dabei breite Unterstützung“, sagen sie.

Lukas Mandl vertritt die ÖVP im Europaparlament im zuständigen Rechtsausschuss und sagt: „Das ist eine willkommene Unterstützung für den Weg, den das Europaparlament in dieser Periode eingeschlagen hat und erfolgreich geht. Durch bessere Mehrheiten haben wir viel Deregulierung geschafft. Es wird noch weitere Omnibus-Pakete geben und in der Offensive die Kapitalmarktunion, um Investitionen auszulösen. Dass auch in den Mitgliedsstaaten ein erfreuliches Umdenken eingesetzt hat, zeigt sich darin, dass in den mitgliedsstaatlichen Regierungen, die in der Initiative vertreten sind, alle fünf europäischen Parteienfamilien der breiten demokratischen Mitte repräsentiert sind. Die Mitgliedsstaaten müssen ihrerseits darauf achten, Gold Plating zu vermeiden. Europa braucht den Zusammenhalt und den Aufschwung.“

Angelika Winzig, Wirtschaftssprecherin der ÖVP im Europaparlament, sagt: „Unsere Betriebe ersticken in Berichtspflichten. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten brauchen wir weniger Bürokratie und keine neuen EU-Regeln, die niemand braucht. Wer produziert, investiert und Arbeitsplätze schafft, soll sich um sein Geschäft kümmern können und nicht um Formulare. Nur so kommt der Aufschwung. Bürokratie im Nachhinein abzubauen ist gut, sie gar nicht erst entstehen zu lassen ist besser. Deshalb muss künftig schon im Gesetzgebungsprozess genau geprüft werden, dass neue Regeln keine zusätzliche Bürokratie verursachen. Mit den aktuellen Mehrheiten im Europäischen Parlament entstehen wieder qualitativ gute Gesetze, die der Wirtschaft helfen, statt sie zu bremsen. Die Initiative von Ministerin Bauer setzt genau hier an. Wir werden uns in Brüssel mit voller Kraft dafür einsetzen, dass sie Wirkung zeigt.“

Die Volkspartei
Abteilung Presse
Telefon: (01) 401 26-100
E-Mail: presse@oevp.at
Website: https://www.dievolkspartei.at/

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender