SPÖ-Herr: „Klare Regeln für CO2-Speicher in Österreich“

Regelung für „hard-to-abate“-Bereiche und klare Obergrenze – Auch Klimawissenschaft für CO2-Speicher

SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer, der auch für den Bergbau in Österreich zuständig ist, hebt das CO2-Speicher-Verbot in Österreich auf. Damit wird „Carbon Capture and Storage“, kurz CCS, in Österreich unter strengen Auflagen rechtlich möglich. Ein entsprechendes Gesetz soll bald in Begutachtung gehen. SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr begrüßt das neue Gesetz schon jetzt: „Begrenzte CO2-Speicher sind eine notwendige Ergänzung, um unser Klima zu schützen. Mit dem neuen Gesetz schaffen wir einen klaren Rahmen mit strengen Umwelt- und Sicherheitsauflagen.“ ****

Die CO2-Speicherung soll nur dort erlaubt werden, wo CO2-Neutralität aufgrund von Prozessemissionen nicht oder nur schwer erreichbar ist. Diese „hard-to-abate“-Bereiche umfassen etwa die Zementindustrie oder die keramische Industrie. Die SPÖ-Abgeordnete stellt klar: „Wir setzen in erster Linie auf mehr Energieeffizienz und mehr erneuerbare Energien. Nur dort, wo es nicht anders geht, darf CO2 künftig gespeichert werden. CO2 vermeiden geht vor CO2 speichern – das ist unsere Devise.“ Auch der Weltklimarat (IPCC) erkennt an, dass die CO2-Abscheidung bzw. -Speicherung für die Umsetzung der Klimaziele im Übereinkommen von Paris notwendig ist.

Zudem wird es eine klare Obergrenze geben, wie viel CO2 pro Jahr gespeichert werden darf. „Damit haben wir die klarsten Regeln in der ganzen EU“, erklärt Herr. (Schluss) mf/ls

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