14. Wiener Landtag (1)

Die 14. Sitzung des Wiener Landtages hat heute, Dienstag, um 9 Uhr mit der Fragestunde begonnen.

LAbg. Mag. Bernd Saurer (FPÖ) wollte in der ersten Anfrage von Landeshauptmann-Stellvertreterin und Bildungs- und Jugendstadträtin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) wissen, wie viele Schüler*innen im Schuljahr 2025/26 die Klasse wiederholen mussten. In Vertretung von Stadträtin Emmerling antwortete Stadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ), dass es wichtig sei, diese Zahlen zu kontextualisieren. Im Jahr 2025/26 habe es 4.890 Wiederholerinnen und Wiederholer gegeben. Dies sei ein Rückgang um 13 Prozent. Der Anstieg in früheren Jahren sei unter anderem eine unmittelbare Folge von Pandemie und Fluchtbewegungen gewesen. Auch während dieser Zeit – und damit verbunden – mit Tausenden neuen Schüler*innen, hätten die Wiener Schulen „Großartiges“ geleistet. Insbesondere im urbanen Raum stünden Schulen weiterhin vor großen Herausforderungen. Wien begegne diesen Herausforderungen mit vielen Projekten und Maßnahmen, darunter etwa der Chancenbonus. Von diesem Chancenbonus würden auch andere Bundesländer profitieren, sagte Czernohorszky.

Die zweite Anfrage richtete LAbg. Mag. Alexander Ackerl (SPÖ) an Klimastadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ). Ackerl erkundigte sich, welchen Vorteil die Wiener Klima-Allianzen für teilnehmende Betriebe sowie den Wirtschaftsstandort Wien haben und welchen Nutzen diese für die Erreichung der Klimaneutralität 2040 sowie für alle Wiener*innen hätten. Czernohorszky betonte, dass in Wien Wirtschaft und Klimaschutz voneinander profitieren und zusammenspielen würden. Die Wiener Klima-Allianz sei ein Beispiel dafür. Mit diesem Bündnis verpflichten sich 17 etablierte heimische Unternehmen gemeinsam mit der Stadt Klimaschutz-Maßnahmen zu gestalten und umzusetzen, sowie diese zu überprüfen. Als Beispiele für gemeinsame Herausforderungen und Lösungen nannte Czernohorszky die Umstellung von Fuhrparks auf E-Mobilität, die Nutzung von Abwärme, um die Nachbarschaft zu heizen, sowie Photovoltaikanlagen an Dächern. Das Wichtigste sei dabei Planungssicherheit, klare Ziele vorzugeben und diese zu verfolgen. Von dieser Allianz profitieren auch die Wiener*innen, denn Klimaschutz sei Krisenschutz. Neue Arbeitsplätze und Berufsfelder würden Wien moderner, wirtschaftlich stärker und gleichzeitig lebenswerter machen, schloss Czernohorszky.

LAbg. Ing. Judith Edelmann stellte die dritte Anfrage an Landeshauptmann-Stellvertreterin und Finanz- und Wirtschaftsstadträtin Barbara Novak, MA (SPÖ). Sie beschäftigte sich mit der Frage, welche aktuellen Überlegungen und legistische Vorarbeiten es bezüglich eines Landesgesetzes zur Einführung eines „Kultur-Euros“ gibt. Novak stellte klar, dass mittlerweile bereits klar sei, dass der „Kultur-Euro“ nicht eingeführt werde. Im Rahmen der Vorbereitungen hatte die MA 7 und die Finanzabteilung einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet. Das Modell sei an den Sportförderungsbeitrag angelehnt gewesen. Der Entwurf habe noch keine Details etwa zu Veranstaltungen gemeinnütziger Organisationen enthalten. Demnach sei auch eine mögliche Staffelung möglich gewesen. Grundsätzlich sei es darum gegangen, auch kleine Kulturbetriebe abzusichern, die bereits jetzt auf die Förderungen der Stadt angewiesen seien. Novak erklärte, dass die Bundesländer hätten keine Steuer- und Abgabenautonomie haben. Daher gebe es zur Erhaltung und Finanzierung des umfassenden Kulturangebotes in Wien zwei Optionen. Zur Diskussion stünden daher die Möglichkeiten der Teilwidmung der Tourismusabgabe oder eine nicht zweckgebundene Haushaltsabgabe, so Novak.

Die vierte Anfrage stellte LAbg. Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) an Gesundheits- und Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Malle hinterfragte, in wie vielen Verdachtsfällen auf Sozialleistungsbetrug die Auszahlung der Mindestsicherung an alleinerziehende Mütter im Jahr 2026 bis zur Klärung zur Gänze zurückbehalten wurde. Hacker erläuterte, dass grundsätzlich bei Anträgen zur Mindestsicherung einheitlich vorgegangen werde. Die Behörde habe dabei unter anderem die schwierige Aufgabe Beziehungsgeflechte objektiv zu erkennen und dann eine umsichtige und korrekte Entscheidung zu treffen. Wenn ein Verdacht zu falschen Angaben im Raum stehe, müsse das Behörde prüfen und gegebenenfalls ein Verfahren einleiten. Wenn sich in einem konkreten Fall die Verfahrensdauer als zu lange erwiesen habe, müsse man intern besprechen, wie damit weiterhin umgegangen werde. Hier werde es eine Nachbesprechung und gegebenenfalls eine Nachschärfungen geben. Allerdings stehe fest, dass, bei allem gemeinsamen Verständnis, jede Form von Sozialbetrug geahndet werden müsse, so Hacker. (Forts.) bon

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