ÖVP-Figl/Korosec: SPÖ-Stadtrat Hacker verweigert weiterhin Reform der Mindestsicherung
Wiener Volkspartei fordert Mehrkindstaffelung, strengere Sanktionen und stärkere Arbeitsanreize
Die heutigen Aussagen von SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker in der Fragestunde des Wiener Landtags zeigen aus Sicht der Wiener Volkspartei erneut, dass die SPÖ-Neos-Stadtregierung bei der Wiener Mindestsicherung an ihrem bisherigen Kurs festhalten will. Eine Mehrkindstaffelung, wie sie in anderen Bundesländern vorgesehen ist, lehnt Hacker weiterhin ab.
„Während Wien bei der Mindestsicherung seit Jahren mit enormen Ausgaben konfrontiert ist, verweigert SPÖ-Stadtrat Hacker weiterhin notwendige Reformen. Statt über konkrete Veränderungen zu sprechen, verteidigt er das bestehende Wiener System. Dieses Weiter-wie-bisher können wir uns weder finanziell noch sozialpolitisch leisten“, so Landesparteiobmann Markus Figl.
Die Wiener Volkspartei fordert eine Mehrkindstaffelung nach dem Vorbild anderer Bundesländer sowie strengere Sanktionen und Kontrollen. Dadurch sollen falsche Anreize reduziert, der Einstieg in Beschäftigung stärker gefördert und die Ausgaben nachhaltig gesenkt werden.
„Ein leistungsfähiges soziales Netz muss treffsicher, gerecht und langfristig finanzierbar sein. Dazu gehört auch, dass sich Arbeit und Leistung auszahlen und klare Regeln gelten. Genau diese Reformbereitschaft lässt SPÖ-Sozialstadtrat Hacker weiterhin vermissen“, so Sozialsprecherin LAbg. Ingrid Korosec.
„Wien braucht endlich eine grundlegende Reform der Mindestsicherung. Mehrkindstaffelung, konsequente Sanktionen und Kontrollen sowie stärkere Arbeitsanreize müssen Teil davon sein. Die SPÖ-Neos-Stadtregierung darf diese Debatte nicht länger verweigern“, so Figl und Korosec abschließend.
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