18. Wiener Gemeinderat (17)

Dringliche Anfrage der FPÖ an Bürgermeister Ludwig

GR Georg Prack, BA (GRÜNE) sagte, dass die Mitarbeiter*innen der MA 59 die Debatte sicherlich interessiert verfolgt hätten, aber bei manchen Redenbeiträgen wohl die Ernsthaftigkeit vermissten. Er – Prack – vermisse ein Wort des Bedauerns seitens des Bürgermeisters oder der zuständigen Stadträtin Emmerling an die Marktamts-Mitarbeiter*innen. Für ihn stelle sich die Frage, wieso erst nach öffentlichem Druck gehandelt worden sein, obwohl erste Vorwürfe bereits in das Jahr 2020 zurückreichen würden; vor allem sei seit der Weihnachtsfeier 2022 evident, dass der Marktamtsleiter unkorrekt gehandelt habe. Dass erst so spät gehandelt worden sei, sei eine grob fahrlässige Verletzung der Fürsorgepflicht der Stadträtin und des Bürgermeisters. „Die Mitarbeiter*innen der Stadt haben das Recht, dass gehandelt wird, bevor medialer Druck entsteht“, verlangte Prack. Im Gegenteil: Es sei ein Hinweis auf der Startseite der Stadt Wien platziert worden, der die Weitergabe von internen Informationen mit Sanktionen bedrohte – „für mich ist das ganz klar ein Maulkorberlass“, sagte Prack. Die Kultur, die nach Bekanntwerden des Falls gepflegt worden sei, sei eine Kultur der Angst, schloss Prack.

GRin Angela Schütz, MA (FPÖ) wiederholte, dass sich viele Menschen aus dem Marktamt gemeldet hätten, die traumatisiert worden seien. Bei der Sache drehe es sich um eine grundsätzliche Frage, „nämlich darum, wie der Umgang der Stadt mit Mitarbeitern ist, die sagen, hier stimmt etwas nicht“, sagte Schütz. Für das Funktionieren würde die Stadt die Verantwortung tragen, deshalb sei es entscheidend, wer wann was gewusst habe. Schütz stellte weiters die Frage, wie viele Warnsignale es brauche, bis die Personalverantwortlichen handeln würden. Deshalb brauche es Kontrollmechanismen, die funktionieren, bevor Medien über Missstände berichten würden, verlangte Schütz. „Wie wird die Stadt damit umgehen und für die Zukunft daraus lernen?“, fragte Schütz in Richtung Stadtregierung, und verlangte auch „vollständige Transparenz und Aufklärung sowie Konsequenzen und Aktionen in allen Bereichen der Stadt“.

GR Mag. Dr. Michael Trinko (SPÖ) meinte, es „stehe außer Streit“, dass Aufklärung und sachliche Aufarbeitung das Gebot der Stunde seien. Die politische Verantwortung werde daran gemessen, wie, wann und welche Stellen in die Aufklärung der Vorwürfe eingeschalten worden seien. Ihm – Trinko – sei es wichtig zu erwähnen, dass die Prüfung „unverzüglich“ begonnen habe – „noch bevor das medial bekannt wurde“, sagte Trinko. Der wichtigste Punkt sei der Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, jeder Vorwurf sei entgegengenommen und geprüft worden, erklärte Trinko. Auch die Anonymität von Hinweisgeber*innen würde zu diesem Schutz beitragen, die Stadt habe solche Institutionen implementiert, die auch genutzt würden, sagte Trinko, der einige der derzeit laufenden Untersuchungen und Maßnahmen wiederholte. Verantwortung zu tragen bedeute, dass am Ende, wenn die Fakten am Tisch lägen, die richtigen Konsequenzen gezogen würden, schloss Trinko.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) meldete sich zu Wort, „weil die Verteidigung der Vorgänge teilweise abstrus war“. Knapp 10 Prozent der Bediensteten einer Dienststelle hätten versucht, sich zu über den Dienststellenleiter zu beschweren – „das ist ja nix“, meinte Kowarik. Die Institutionen in der Stadt, die für Kontrolle zuständig seien, hätten „ein bisschen“ nicht funktioniert. Der politische Umgang und die politische Verantwortung seien ihm wichtig, schloss Kowarik.

Abstimmung: Ein Antrag der Grünen fand keine erforderliche Mehrheit.

Die 18. Sitzung des Wiener Gemeinderats endete am Donnerstag um 01.09 Uhr.

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