FPÖ – Nepp: Neues Polizei-Dienstzeitmodell ist tot!

Personalverschiebungen offenbaren Schwächen. Widerstand mittlerweile auch in der ÖVP. Ludwig muss handeln. Stopp des Modells gefordert.

„Das neue Dienstzeitmodell der Polizei ist tot. Der Probebetrieb läuft erst wenige Wochen und schon treten jene Probleme auf, vor denen wir Freiheitlichen von Beginn an gewarnt haben“, erklärt der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann Stadtrat Dominik Nepp.

Besonders deutlich zeige sich das nun etwa auch bei der Objektsicherung in der Leopoldstadt und der Brigittenau. Bereits jetzt müsse Personal aus anderen Wiener Bezirken herangezogen werden: „Wenn andere Bezirke Personal abgeben müssen, um den Probebetrieb am Laufen zu halten, dann dürfen wir nicht daran denken, was passiert, wenn das DZM landes- und bundesweit ausgerollt ist“, so Nepp und führt aus: „Das ist kein Erfolg, sondern ein Konstruktionsfehler. Bei einer flächendeckenden Einführung gibt es irgendwann keinen Nachbarbezirk mehr, aus dem man Personal holen kann.“

Auch die sozialen Auswirkungen seien bislang unzureichend berücksichtigt. Gerade für ältere Bedienstete und Frauen hätten Einkommensentwicklung, Überstundenmöglichkeiten und langfristige pensionsrechtliche Folgen rechtzeitig geklärt werden müssen. Einen Angriff auf Familienfreundlichkeit und Erwerbsbiografien orten hierbei die Freiheitlichen: „Hier fehlen bis heute Antworten.“

Mittlerweile regt sich auch innerhalb der ÖVP Widerstand gegen den Kurs des eigenen Innenministers. „Wenn selbst die eigenen Parteifreunde das Modell als gescheitert sehen, sollte Gerhard Karner die Warnsignale endlich ernst nehmen. Sein Prestigeprojekt darf weder auf Kosten der Sicherheit noch auf Kosten unserer Polizistinnen und Polizisten durchgedrückt werden“, betont Nepp und fordert auch den schlafenden Wiener Bürgermeister auf, endlich das Wort zu erheben und zu handeln. Ein Stopp der geplanten flächendeckenden Einführung ist dringend gefordert.

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