Energiehandel fordert: „Margeneingriff verhindern“

Wettbewerb darf nicht bestraft werden – Maßnahme setzt mittelständische Tankstellenunternehmen enorm unter Druck

Der Fachverband Energiehandel in der Wirtschaftskammer Österreich warnt vor den Folgen des geplanten Margeneingriffs für unabhängige Tankstellen und mittelständische Energiehändler. Die aktuelle Regelung führe zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen und setze insbesondere familiengeführte Betriebe unter massiven wirtschaftlichen Druck. Unterstützung für diese Kritik kommt auch vom Who-Is-Who der Expertinnen und Experten des WIFO, IHS, Bundeswettbewerbsbehörde, Agenda Austria und E-Control, die wiederholt vor negativen Auswirkungen staatlicher Preis- und Margeneingriffe auf den Wettbewerb gewarnt haben. „Ich frage mich, wo die Lernkurve der Politik ist?“, erklärt Jürgen Roth, Obmann des Energiehandels in der Wirtschaftskammer Österreich vor der heutigen Nationalratssitzung.

„Die Margenbegrenzung trifft nicht die großen, vertikal integrierten Konzerne, sondern vor allem unabhängige Tankstellen und mittelständische Familienbetriebe. Wer Wettbewerb will, darf jene nicht bestrafen, die ihn überhaupt erst ermöglichen“, so Jürgen Roth.

Er reagiert daher mit Unverständnis auf die Aussagen von ÖGB und manchen anderen, die den Margeneingriff als Erfolg feiern. „Wenn mittelständische Betriebe dauerhaft gezwungen werden, Kraftstoffe mit Verlust zu verkaufen, drohen Marktbereinigungen und Betriebsaufgaben. Weniger Wettbewerb führt langfristig nicht zu niedrigeren, sondern zu höheren Preisen für die Konsumentinnen und Konsumenten“, so Roth. Aber auch Arbeitsplätze von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Tankstellen seien in Gefahr.

Der Energiehandel fordert daher eine rasche Abkehr von der 3,5-Cent-Margenregelung. Zur Entlastung der Bevölkerung seien steuerliche Maßnahmen wie eine Senkung der Mineralölsteuer oder der CO₂-Abgabe wesentlich treffsicherer als Eingriffe in die Preisbildung des Marktes. (PWK484/DFS)

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