Fürlinger/Grüner: Strafvollzugsnovelle entlastet Justizanstalten, stärkt Sicherheit und erleichtert „Haft in der Heimat“

Funktionierender Strafvollzug essenziell für starken Rechtsstaat

“Mit der heute im Justizausschuss beschlossenen Strafvollzugsnovelle setzen wir einen notwendigen Schritt für einen modernen, sicheren und effizienten Strafvollzug. Die Justizanstalten stehen vor großen Herausforderungen – daher braucht es Maßnahmen, die sie entlasten und gleichzeitig die Sicherheit erhöhen. Besonders wichtig ist dabei die Möglichkeit, ausländische Straftäter künftig unter klar definierten Voraussetzungen bereits nach Verbüßung der Hälfte ihrer Haftstrafe in ihre Heimat zurückzuführen. Schwere Gewalt- und Sexualstraftaten sowie terroristische Straftaten sind davon ausdrücklich ausgenommen”, betonen ÖVP-Justizsprecher Klaus Fürlinger und ÖVP-Abgeordneter Jakob Grüner, die beide als Rechtsanwälte tätig sind.

“Gleichzeitig geht es um einen Strafvollzug, der Resozialisierung ermöglicht und dort verbessert wird, wo es sinnvoll und notwendig ist. Der mögliche Aufschub des Haftantritts bei Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren sowie die Ausweitung auf den Abschluss einer Berufsausbildung schaffen künftig bessere Voraussetzungen für die Wiedereingliederung in die Gesellschaft”, sagt Fürlinger. Grüner ergänzt: “Auch die Möglichkeit der Videotelefonie mit engen Angehörigen und Rechtsbeiständen trägt dazu bei. Gleichzeitig wird bei der Sicherheit nachgeschärft: Justizwachebedienstete erhalten bessere Möglichkeiten für Durchsuchungen, um das Einschleusen verbotener Gegenstände zu verhindern und damit Gewalt und andere Gefahren in den Justizanstalten entgegenzuwirken.”

Mit dem Beschluss dieser Novelle werden zwei zentrale Anliegen miteinander verbunden: Sicherheit und Resozialisierung. Es werden zusätzliche Möglichkeiten geschaffen, ausländische Straftäter nach der Verbüßung eines Teils ihrer Haftstrafe in ihre Heimat zurückzuführen, wodurch die Justizanstalten entlastet und zugleich die Sicherheit für Justizwache, Inhaftierte und die gesamte Gesellschaft erhöht wird. “Ein funktionierender Strafvollzug ist essenziell für einen starken Rechtsstaat – die vorliegende Reform sorgt dabei für eine zeitgemäße Grundlage”, halten Fürlinger und Grüner abschließend fest. (Schluss)

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