Gödl: EU-Abschiebegesetz richtiger und notwendiger Schritt für konsequente Rückführungen

EU-Kommissar Brunner und Innenminister Karner treiben europäische Rückführungspolitik voran – Return Hubs werden ermöglicht

“Wer kein Aufenthaltsrecht in Europa hat, muss Europa auch wieder verlassen. Genau dafür braucht es klare Regeln und wirksame Instrumente. Mit dem heute beschlossenen EU-Abschiebegesetz durch die EU-Innenministerinnen bzw. -minister wird ein solides Fundament für schnellere und effizientere Rückführungen geschaffen und gleichzeitig werden Rückkehrzentren bzw. Return Hubs außerhalb der EU nun rechtlich möglich. EU-Kommissar Magnus Brunner hat dieses wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht und damit einen richtigen wie wegweisenden Schritt gesetzt. Das ist ein großer Fortschritt für ein Europa, das seine Regeln konsequent durchsetzt”, betont ÖVP-Klubobmann und Bereichssprecher für Sicherheit, Integration und Migration Ernst Gödl.

“Entscheidend ist jetzt, rasch in die Umsetzung zu kommen. Innenminister Gerhard Karner arbeitet gemeinsam mit der ‘Gruppe der Umsetzer’ bereits an der Einrichtung von Return Hubs in Drittstaaten. Österreich übernimmt zusammen mit europäischen Partnern eine Vorreiterrolle und treibt die Umsetzung entschlossen voran”, so Gödl. Denn Rückführungen sind grundlegender Bestandteil eines funktionierenden sowie effizienten Asyl- und Migrationssystems: Wer Schutz braucht, soll ihn bekommen – hat sich aber auch zu integrieren. Wer keinen Schutz- oder Aufenthaltsanspruch hat, muss Europa verlassen. “Mit dem neuen EU-Rahmen, den Return Hubs und einer konsequenten Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass Rückkehrentscheidungen zügig getroffen und vollzogen werden. Das stärkt die Ordnung und Sicherheit in Europa und ist ein wichtiger Schritt hin zu einem Europa, das Herr im eigenen Haus ist”, so Gödl abschließend. (Schluss)

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