ÖVP-Figl/Korosec: Rot-Pink kassiert bei Wiener Betrieben zusätzlich ab
Ausweitung der Dienstgeberabgabe belastet Betriebe – Beschäftigung älterer Arbeitnehmer wird zusätzlich erschwert – Schlanke Stadt statt weiterer Belastungen
Eine heute in Begutachtung gegangene Gesetzesnovelle in Verbindung mit der Wiener Dienstgeberabgabe sieht vor, bestehende Befreiungen für freie Dienstnehmer sowie für Arbeitnehmer über 55 Jahre zu streichen. Damit rechnet die Stadt selbst mit zusätzlichen Einnahmen von rund 17,9 Millionen Euro pro Jahr. Rund 17 Millionen Euro davon entfallen allein auf den Wegfall der Befreiung für Beschäftigte über 55 Jahre.
„Während die Wiener Wirtschaft unter hohen Kosten und Bürokratie leidet, fällt SPÖ und Neos einmal mehr nur eines ein: zusätzliche Einnahmen zu lukrieren. Statt endlich die Ausgaben der Stadt strukturell zu reformieren, werden die Wiener Betriebe weiter belastet. Wir fordern seit Jahren die Abschaffung der Dienstgeberabgabe. Unser Konzept der Schlanken Stadt steht für das Gegenteil dieser Politik: weniger Belastungen, weniger Bürokratie und eine Stadt, die endlich bei ihren eigenen Ausgaben ansetzt“, so Landesparteiobmann Markus Figl.
Besonders problematisch ist aus Sicht der Wiener Volkspartei der geplante Entfall der bisherigen Befreiung für Dienstverhältnisse von Arbeitnehmern über 55 Jahren. Gerade angesichts der demografischen Entwicklung und der Debatte über längeres Arbeiten müsse alles daran gesetzt werden, die Beschäftigung älterer Menschen attraktiver zu machen. Mit der Novelle werde genau das Gegenteil getan.
„Ältere Arbeitnehmer verfügen über Erfahrung, Wissen und Kompetenz, die wir am Arbeitsmarkt dringend brauchen. Wer ihre Beschäftigung für Unternehmen nun zusätzlich verteuert, setzt genau den falschen Anreiz. Wir müssen bestehende Hürden für die Beschäftigung älterer Menschen abbauen und dürfen nicht neue schaffen. Die Streichung dieser Befreiung ist daher auch arbeitsmarktpolitisch völlig kontraproduktiv“, so Seniorensprecherin Gemeinderätin Ingrid Korosec.
Für Landesparteiobmann Markus Figl zeigt die geplante Ausweitung der Abgabe einmal mehr das grundlegende Problem der Wiener Budgetpolitik. Anstatt dauerhaft auf der Ausgabenseite zu konsolidieren, versuche die Stadtregierung, ihre Budgetprobleme über zusätzliche Einnahmen zu lösen.
„SPÖ und Neos haben ein Ausgabenproblem, aber ihre Antwort darauf sind immer neue Belastungen. Jetzt sollen die Wiener Betriebe mit weiteren knapp 18 Millionen Euro pro Jahr zur Kasse gebeten werden. Eine Schlanke Stadt muss bei sich selbst sparen, statt immer neue Einnahmequellen zu erschließen. Wien braucht endlich eine nachhaltige Konsolidierung auf der Ausgabenseite“, so Figl abschließend.
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