Ortstaxe: Novak fordert Verlässlichkeit ein und bricht Regierungsversprechen

Die Forderungen der Wiener Hotellerie stehen fast wörtlich im rot-pinken Regierungsprogramm – und das wird gebrochen.

Kein Verständnis hat Dr. Markus Gratzer, Generalsekretär der Österreichischen Hotelvereinigung, für die Reaktion von Wiens Vizebürgermeisterin Finanz- und Wirtschaftsstadträtin Barbara Novak auf die berechtigte Forderung der Hotellerie, den zweiten Schritt der Ortstaxenerhöhung 8% auszusetzen. Die Branchenvertreter konnten zwischen 8,5% Ortstaxe sofort oder 5% in einem halben Jahr und 8% ein Jahr darauf wählen: „Das war kein Kompromiss, wir standen mit dem Rücken zur Wand. Begründete Forderungen nach Nachverhandlungen als Wortbruch darzustellen, ist weit weg von der Realität.“

FORDERUNGEN DER HOTELLERIE STEHEN 1:1 IM REGIERUNGSPROGRAMM

Die Verlässlichkeit, die Novak von der Branchenvertretung fordert, lässt sie selbst vermissen: „In ihrem Regierungsprogramm haben SPÖ und NEOS unterschrieben, dass sie ,die Budgetierung aufgrund der dynamischen globalen Entwicklungen sowie wirtschaftlicher Veränderungen sowohl in Europa als auch in Österreich wieder auf einen einjährigen Zyklus‘ umstellen. Was wir fordern, steht 1:1 im Regierungsprogramm“, so Gratzer, „auf wirtschaftliche Veränderungen reagieren statt 2025 Abgaben für 2028 festlegen, eine ,unternehmer:innenfreundliche Abgabengestaltung‘ sowie ,die Überprüfung aller Abgaben und Gebühren mit dem Ziel, einen Aufschwung für die Wiener Wirtschaft durch Entlastung und Entbürokratisierung zu schaffen‘. Jetzt geschieht das Gegenteil.“

VERWUNDERUNG ÜBER NEOS

Besonders irritiert Gratzer, dass NEOS diese Belastungen mitträgt: „Das hat mit dem Bild, das die Partei von sich selbst zeichnet, dem einer zukunftsfitten Entlastungs- und Reformpartei, nichts zu tun.“ Damit stelle sich, knüpft Gratzer an Novak an, die Frage der Verlässlichkeit der Stadtregierung: „Was ist ein Regierungsprogramm wert, das so offensichtlich gebrochen wird?“

NICHT ROT-PINKE BUDGETPROBLEME ZUM STANDORTPROBLEM FÜR WIEN MACHEN!

Dass internationale Gäste Novak zufolge einen fairen Anteil zum Erhalt der Infrastruktur leisten sollen, ist überhaupt nicht nachvollziehbar: Die Hotels zahlen ständig steigende Gebühren für Wasser, Abwasser und Müll, die Gäste zahlen nach der Abschaffung der 48- und 72-Stunden-Tickets teurere Tages- oder Wochenkarten wie auch Eintritte in Museen und Theater: „Was bleibt da noch? Die Abnutzung von Gehsteigen und Parkbänken durch unsere Gäste? Das geht sich auch mit 5% Ortstaxe aus.“ Die Hotellerie werde von der Stadtregierung als erste Branche auf dem Altar ihrer zügellosen Ausgabenpolitik geopfert: „Und sie wird nicht die letzte sein. Rot-pink macht das Budgetproblem zum Standortproblem für die Stadt“, warnt Gratzer.

Weitere Pressemeldungen der ÖHV sowie Bildmaterial finden Sie unter www.oehv.at/presse, Pressefotos von ÖHV-Generalsekretär Dr. Markus Gratzer hier zum Download.

Österreichische Hotelvereinigung
Martin Stanits
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