Disoski: Belästigungsfall im Außenministerium muss lückenlos aufgeklärt werden

Grüne bringen parlamentarische Anfrage an Außenministerin Meinl-Reisinger ein

„Der Fall, den profil heute öffentlich gemacht hat, zeigt auf erschütternde Weise, wie das Außenministerium mit Machtmissbrauch und geschlechtsbezogener Belästigung in den eigenen Reihen umgegangen ist. Eine Mitarbeiterin wendet sich an ihren Arbeitgeber, weil sie von ihrem Vorgesetzten belästigt wird. Und was passiert? Am Ende verlässt sie das Ministerium. Gegen den Vorgesetzten wird nicht einmal eine formelle Disziplinaranzeige erstattet. Heute ist er wieder als Referatsleiter tätig. Das wirft massive Fragen auf“, sagt Meri Disoski, Frauen- und außenpolitische Sprecherin der Grünen.

Die Bundes-Gleichbehandlungskommission hat die geschlechtsbezogene Belästigung festgestellt und zugleich das Vorgehen des Außenministeriums deutlich kritisiert. „Das ist mehr als schlechtes Krisenmanagement. Wenn eine Betroffene am Ende geht, während gegen ihren Vorgesetzten offenbar nicht einmal formelle disziplinarrechtliche Schritte gesetzt werden, dann stellt sich die Frage, ob der Schutz der Institution wichtiger war als der Schutz der Betroffenen. Genau das muss aufgeklärt werden“, fordert Disoski.

„Hier geht es nicht um einen angeblichen ‚Konflikt zwischen zwei Beschäftigten‘. Hier geht es um ein massives Machtgefälle. Und um die Frage, was eine staatliche Institution tut, wenn eine Mitarbeiterin den Mut hat, sich gegen die Belästigung durch ihren Vorgesetzten zu wehren. Ob sie geschützt wird, oder ob sie am Ende die Konsequenzen trägt.“

Disoski kündigt deshalb eine parlamentarische Anfrage an Außenministerin Beate Meinl-Reisinger an: „Ich will wissen: Wie wurde mit den Vorwürfen umgegangen? Welche dienst- und disziplinarrechtlichen Konsequenzen wurden geprüft? Warum wurden offenbar keine formellen Schritte gegen den Vorgesetzten gesetzt? Wer hat diese Entscheidungen getroffen? Und wie kann es sein, dass er heute wieder als Referatsleiter tätig ist?“

Ebenso müsse offengelegt werden, welche Konsequenzen das Außenministerium aus dem Fall gezogen habe und was seitdem verändert wurde, um Betroffene besser zu schützen. „Null Toleranz gegenüber Belästigung darf nicht nur eine politische Ansage sein. Sie muss sich gerade dann zeigen, wenn es unangenehm wird – auch im eigenen Haus. Wer Frauen dazu auffordert, Belästigung zu melden, muss dafür sorgen, dass nicht am Ende sie diejenigen sind, die gehen. Dieser Fall muss lückenlos aufgearbeitet werden“, hält Disoski fest.

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