EU-Ausschuss des Bundesrats: Zukunftstechnologien und praxistauglicheres EU-Regelwerk im Fokus

Debatte über Biotechnologie und Halbleiter sowie über einen einfacheren EU-Rechtsrahmen

Mit dem EU Biotech Act will die Europäische Union das Umfeld für die Entwicklung von Biotechnologie in Europa verbessern. Denn obwohl sich dieser Sektor in den vergangenen zehn Jahren besonders dynamisch entwickelt hat, liegt Europa gegenüber anderen Regionen der Welt zurück, wenn es darum geht, Innovationen in kommerziell tragfähige Produkte zu übersetzen. Darüber beriet heute der EU-Ausschuss des Bundesrats.

Auch die Bestrebungen der Europäischen Kommission, die EU-Rechtssetzung einfacher, kohärenter, verständlicher und leichter durchsetzbar zu machen, beschäftigten den Ausschuss. Des Weiteren widmeten sich die Ausschussmitglieder der geplanten „Chip-Verordnung 2.0“, die die Schaffung größerer europäischer Produktionskapazitäten vorantreiben soll.

INNOVATIONSPOTENTIAL IN DER GESUNDHEITSBIOTECHNOLOGIE

Die EU will das Wachstumspotenzial des Biotechnologiesektors ausschöpfen. Ende letzten Jahres schlug die Europäische Kommission daher den „European Biotech Act“ vor. Dieser sieht eine Richtlinie sowie eine Verordnung vor, wobei die Verordnung insbesondere auf die Stärkung der Biotechnologie und der Bioproduktion im Gesundheitsbereich abzielt. Die neuen Regelungen sollen den gesamten Lebenszyklus entsprechender Produkte abdecken – von Forschung, Finanzierung und Entwicklung über Erprobung und Herstellung bis hin zur Markteinführung und Nutzung.

Insbesondere in der Gesundheitsbiotechnologie gebe es großes Innovationspotential, zudem sei die wissenschaftliche Basis für diesen Bereich in der EU sehr fundiert, sagte eine Expertin des Gesundheitsministeriums im Ausschuss. Mit dem Biotech Act ziele die Europäische Kommission darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu erhöhen und Abhängigkeiten zu reduzieren. Eine Expertin der Wirtschaftskammer begrüßte die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen. Diese würden wichtige Impulse für die Wirtschaft setzen, sagte sie und pochte auf Planungssicherheit.

Auch die Ausschussmitglieder aller Parlamentsparteien begrüßten grundsätzlich die Ziele des Biotech Act. Günther Ruprecht (ÖVP/St), Claudia Arpa (SPÖ/K), Simone Jagl (Grüne/N) und Julia Deutsch (NEOS/W) sahen den Biotech Act als „wichtiges Signal für Europa“. Auch Andreas Arthur Spanring (FPÖ/N) sagte, dass er vielen der vorgeschlagenen Maßnahmen etwas abgewinnen könne. Im Zuge der Debatte wurden jedoch auch Kritikpunkte thematisiert.

So sprach sich Günther Ruprecht (ÖVP/St) gegen die Schaffung neuer bürokratischer Hürden aus. In Bezug auf die Landwirtschaft drückte er seine Ablehnung für die Entwicklung von Laborfleisch aus.

Bernadette Kerschler (SPÖ/St) ging auf den internationalen Wettbewerb um Fachkräfte im Bereich der Biotechnologie ein und unterstrich, dass sich Europa um diese weiterhin bemühen müsse.

Simone Jagl (Grüne/N) betonte, dass die angestrebte Beschleunigung von Verfahren nicht zu niedrigeren Standards führen dürfe.

Andreas Arthur Spanring (FPÖ/N) verwies auf eine von den Bundesländern vorgelegte Gemeinsame Länderstellungnahme zur Biotech-Verordnung. In dieser warnen die Bundesländer davor, immer mehr Befugnisse an die Europäische Kommission zu übertragen. Dies berge aus ihrer Sicht – wie in der Stellungnahme ausgeführt – die Gefahr einer „Kompetenzerosion zu Lasten von Mitgliedstaaten und Regionen“.

EU-REGELN SOLLEN EINFACHER UND PRAXISTAUGLICHER WERDEN

Als weiteren Tagesordnungspunkt behandelten die Ausschussmitglieder die Pläne der EU-Kommission für ein besser durchsetzbares EU-Regelwerk: Neue EU-Rechtsakte sollen laut einer im April von der Kommission veröffentlichten Mitteilung von Beginn an klar, verhältnismäßig, digitaltauglich und praktisch umsetzbar sein. Zudem soll bestehendes Recht daraufhin überprüft werden, ob es weiterhin erforderlich, konsistent und effizient ist.

Aus dem Bundeskanzleramt heißt es dazu, dass von Österreich insbesondere ein größerer Fokus auf Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzipien unterstützt werde. Das Wirtschaftsministerium sieht unter anderem die angestrebte Vermeidung von Gold-Plating als relevant an. Denn dies bringe einen erhöhten Prüfbedarf von bereits bestehenden nationalen Regelungen mit sich.

Die im Ausschuss anwesenden Expertinnen und Experten aus dem Bundeskanzleramt und dem Wirtschaftsministerium betonten, dass die einfache Anwendung von EU-Rechtsakten sowie deren Auswirkungen auf Europas Wettbewerbsfähigkeit bereits bei deren Entstehung mitbedacht werden müssten. Rechtsakte dürften nicht im Schnelldurchlauf entstehen und deren Umsetzung erst danach überlegt werden. Eine Expertin der Wirtschaftskammer fügte hinzu, dass dabei speziell auch auf die Auswirkungen für Klein- und Mittelbetriebe geachtet werden müsse.

Die Bundesländer haben auf die Mitteilung der Kommission mit einer Einheitlichen Länderstellungnahme reagiert, auf die Stephan Auer-Stüger (SPÖ/W) in der Debatte hinwies. Mit dieser begrüßen die Bundesländer eine Vereinfachung des EU-Regelwerks und fordern unter anderem realistische Umsetzungsfristen für EU-Richtlinien. Die von der Kommission in der Mitteilung vorgeschlagenen nationalen Durchsetzungsbehörden werden von den Bundesländern nicht unterstützt.

Andreas Arthur Spanring (FPÖ/N) sah in den Bestrebungen der Europäischen Kommission nach einem einfacheren, besseren EU-Regelwerk einen „Schritt in die richtige Richtung“. Er betonte jedoch, dass es sich bei dieser Mitteilung vorerst nur um Ankündigungen handle und Papier bekanntlich geduldig sei. Zudem dürfe Vereinfachung nicht eine Zentralisierung von Kompetenzen bedeuten, warnte er. Nikolaus Amhof (FPÖ/W) äußerte seine Kritik an den vorgeschlagenen nationalen Durchsetzungsbehörden und warf die Frage auf, ob hinsichtlich deren möglicher Umsetzung eine Volksabstimmung nötig sei.

Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/S) erinnerte daran, dass Europaministerin Claudia Bauer eine Initiative zur Vereinfachung von EU-Vorschriften vorgelegt habe. Diese würde von 15 EU-Mitgliedstaaten unterstützt. Julia Deutsch (NEOS/W) verwies auf die von Staatssekretär Josef Schellhorn eingebrachte europaweite Allianz für Entbürokratisierung.

Auch Simone Jagl (Grüne/N) sah Vereinfachungen als sinnvoll an. Allerdings dürfe Bürokratieabbau nicht die Reduktion von Schutzstandards in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Umwelt bedeuten, betonte sie. Auch Claudia Arpa (SPÖ/K) sagte, dass bestehende Schutzrechte gewährleistet bleiben müssten.

Nach der EU-weit einheitlichen Definition für Gold-Plating fragte Simone Jagl (Grüne/N). Die anwesenden Expertinnen und Experten führten aus, dass es dazu keine „gemeinsam vereinbarte“ Definition gebe, die von allen EU-Mitgliedstaaten mitgetragen werde. Aus Sicht der Europäischen Kommission zähle Gold-Plating jedoch zu Hürden im Binnenmarkt, die abgebaut werden sollten.

HALBLEITER UND CHIP-VERORDNUNG 2.0: NEUE MASSNAHMEN FÜR PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN

Während der erste Chips Act vor allem dem Aufbau von Forschungs- und Innovationskapazitäten diente, soll der neue Rechtsrahmen nun stärker die industrielle Skalierung, die Schaffung größerer europäischer Produktionskapazitäten, die Mobilisierung von Nachfrage und die Absicherung gegen geopolitische und wirtschaftliche Krisen unterstützen, erklärte ein Experte des Wirtschaftsministeriums. Die Maßnahmen sollen die europäischen Unternehmen im Chips-Sektor gegenüber globalen Mitbewerberinnen und Mitbewerbern stärken sowie die krisensichere sektorale Wertschöpfung schaffen. Angestrebt sei eine Beschlussfassung bis Mitte 2027.

Simone Jagl (Grüne/N) hielt es für wichtig, die Halbleiterpolitik vom Krisenmodus weg hin zu einer breiteren Strategie zu entwickeln. Die EU brauche bei den Halbleitern mehr eigene und robustere Lieferketten, unterstrich sie. Gleichzeitig machte sich Jagl für die Einhaltung von Umweltstandards stark und sprach sich gegen die Abschwächung von Umweltverträglichkeitsprüfungen aus. Christoph Thoma (ÖVP/V) bezeichnete die Maßnahmen als wichtig und richtig für den österreichischen Standort. Die genaue Umsetzung der Projekte sei noch nicht klar, erfuhr er vom Experten des Wirtschaftsministeriums. Der neue Chips Act solle die komplette Wertschöpfungskette fördern, sagte der Experte zu Bundesrätin Claudia Arpa (SPÖ/K). In Europa bestehende Stärken sollen damit weiter ausgebaut werden. (Schluss EU-Ausschuss des Bundesrats) bea/gla

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