FPÖ – Brucker: Totales Chaos in der rot-pinken Stadtregierung

SPÖ kündigt neue Belastungen an, NEOS widersprechen – offenbar weiß die eine Hand nicht, was die andere tut

„In der rot-pinken Wiener Stadtregierung herrscht mittlerweile das totale Chaos. Während SPÖ-Finanzstadträtin Barbara Novak bereits neue Belastungen für die Wiener Unternehmer ankündigt, steigt der eigene Koalitionspartner auf die Bremse. Offenbar weiß in dieser Regierung die eine Hand nicht mehr, was die andere tut. Von einer gemeinsamen Linie oder gar einer durchdachten Finanzpolitik fehlt jede Spur“, kritisiert der Wiener FPÖ-Landesparteisekretär LAbg. Lukas Brucker die jüngsten widersprüchlichen Aussagen zur geplanten Ausweitung der Dienstgeberabgabe.

„Zuerst präsentiert die SPÖ eine neue Steuerbelastung als beschlossene Sache, wenige Stunden später erklären die NEOS, dass darüber erst diskutiert werden muss. Das ist ein politisches Tollhaus und ein weiterer Beweis für die völlige Planlosigkeit dieser Stadtregierung und der offenbart gleichzeitig eine offensichtliche Führungsschwäche von Bürgermeister Ludwig. Vielleicht sollte sich Ludwig weniges auf die parteiinternen Troubles konzentrieren und mehr um das Wohl der Wiener. Denn Während Wien finanziell immer tiefer im Schuldensumpf versinkt und die Wirtschaft unter massivem Druck steht, liefern sich SPÖ und NEOS ein öffentliches Hickhack darüber, wer den Unternehmern wie viel Geld aus der Tasche ziehen darf. Bürgermeister Ludwig hat offensichtlich nicht einmal mehr seine eigene Koalition im Griff. Diese rot-pinke Chaos-Truppe ist längst mehr mit sich selbst beschäftigt als mit den Problemen der Wiener Bevölkerung. Es ist hoch an der Zeit für einen Kurswechsel“, so Brucker abschließend.

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