Protest in der Justiz: FPÖ ortet „schwerwiegende Missstände“ im österreichischen Justizsystem

Dringliche Anfrage der Freiheitlichen im Bundesrat an Justizministerin Sporrer

„Krise im Justizressort – wo bleiben die notwendigen Reformen, Frau Justizministerin?“ betitelte die FPÖ heute eine Dringliche Anfrage im Bundesrat an Justizministerin Anna Sporrer. Demnach werde in der kommenden Woche die österreichische Justiz aus Protest gegen die seit Jahren unzureichende personelle und sachliche Ausstattung der Justiz ihren Betrieb auf ein Mindestmaß beschränken, so die FPÖ. Die Freiheitlichen werfen der Justizministerin dazu Nachlässigkeit in der Ressortführung vor und orten „schwerwiegende Missstände im österreichischen Justizsystem“, für die keine Verbesserung erwirkt worden sei. So habe die Ministerin Kritik der Volksanwaltschaft und weiterer Fachleute nicht berücksichtigt, so der Vorwurf. Statt strukturelle Reformen zu forcieren, wolle die Ministerin eine Politik frühzeitiger Haftentlassungen umsetzen und scheitere am breiten Wiederstand der Öffentlichkeit. Selbst ein von der Ministerin initiierter Expertenbericht spreche etwa von einem „absolut vermeidbaren“ Todesfall in der „Causa Hirtenberg“ und kritisiere massive strukturelle Defizite im Justizressort. Die Justizwache arbeite ungeachtet dessen unter Personalnot und „Überstundenbergen“.

Die zahlreichen Fragen der FPÖ in der Dringlichen thematisieren dementsprechend die Vorfälle und Bedingungen in Justizanstalten samt Personalfragen, aber auch psychiatrische Rahmenbedingungen oder die Belagssituation im Straf- und Maßnahmenvollzug. Neben der Zahl der Außerlandesbringungen ausländischer Straftäter erfragten die Freiheitlichen etwa auch Details zum angekündigten Modell „vorzeitiger Haftentlassungen“, zu Suchtmitteldelikten und zu Mittelkürzungen beim Verein Neustart. Weitere Fragen betrafen beispielsweise eine etwaige Senkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre, die geplante Bundesstaatsanwaltschaft sowie Schließungen von Bezirksgerichten.

In der Debatte bestand zwischen den Fraktionen Einigkeit über den Handlungsbedarf im Justizbereich. Die SPÖ verteidigte die Justizministerin, diese habe ein Ressort mit jahrelangem Reformstau übernommen.

SPANRING MIT MASSIVER KRITIK AN SPORRER

In 19 Monaten Amtszeit von Ministerin Sporrer sei vieles in der Justiz schlechter geworden, auch wenn Probleme davor schon jahrelang gewachsen seien, bemängelte Andreas Arthur Spanring (FPÖ/N). Die Ministerin würde außerdem der FPÖ feindselig entgegentreten, so seine Sicht. Nächste Woche werde abgesehen davon die Justiz in einem Akt des Protests stillstehen. Massive Kritik zur Lage komme dabei aus dem Inneren der Justiz sowie aus den Bundesländern. Spanring wertete das als „Bankrotterklärung“ für das Haus der Ministerin. Auch zur Bundesstaatsanwaltschaft komme die Kritik nicht nur von der FPÖ – sondern Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Richterinnen und Richter würden vor einer Politisierung warnen. Insgesamt werde das Vertrauen der Bevölkerung „massiv erschüttert“ und der Eindruck einer „Politjustiz“ entstehe. Spanring sprach von einer „Verpolitisierung der Justiz durch Ihre Person, Frau Minister“. Die Ministerin habe außerdem ein Umsetzungsproblem, so die weitere Kritik. Er halte sie für das Amt der Justizministerin „für völlig ungeeignet“ und legte einen Rücktritt „besser heute als morgen“ nahe.

Die Justizanstalten würden vor einem Kollaps stehen, führte Spanring weiter aus. Es komme zu Übergriffen durch massive Überbelegung, durch zu wenig Personal und viel zu wenig an psychiatrischer Betreuung. Er ortete außerdem ein „systematisches Kaputtsparen“ bei jenen, die die Justizanstalten am Laufen halten. Wirklich sparen könne man aus seiner Sicht etwa mit „Haft in der Heimat“. Seine Kritik bezog sich unter anderem auch auf das Krankenversicherungssystem für Insassen oder auf das Ausmaß an Drogen-Substitutionsprogrammen. Zudem nehme das Thema Jugendkriminalität immer dramatischere Ausmaße an.

SPORRER: ENTLASTUNGEN DURCH GESETZLICHE MASSNAHMEN IN FINANZIELL BEGRENZTEM SPIELRAUM

Justizministerin Anna Sporrer räumte ein, dass die Lage im Maßnahmenvollzug ernst sei. Wenn die Zahl der Inhaftierten weiter ansteige, werde die Situation immer schwieriger. Auch bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften sehe sie die Belastung und den Einsatz und könne viele Forderungen nachvollziehen. Außerdem gebe es einen Reformstau in der Justiz, der beginnend mit ihrer Amtszeit vor eineinhalb Jahren nun Schritt für Schritt abgebaut werde. Erschwerend seien dabei die erforderlichen Einsparungen im Budget und der begrenzte finanzielle Spielraum. Sie werde sich jedenfalls für mehr Personal in den Gerichten und Staatsanwaltschaften einsetzen, sobald es die Budgetsituation zulasse.

Aber auch wenn das aktuelle Doppelbudget keine zusätzlichen Planstellen in der Justiz vorsehe, würden durch gesetzliche Maßnahmen Entlastungen gesetzt, so die Ministerin. Um dem hohen Belag in den Strafanstalten entgegenzuwirken, habe man etwa den elektronisch überwachten Hausarrest ausgeweitet, die bedingte Entlassung erleichtert und Schritte gesetzt, um ausländische Straftäter leichter außer Landes zu bringen. Gearbeitet werde außerdem an Alternativen zu kurzen Haftstrafen durch gemeinnützige Arbeit und an weiteren Maßnahmen für die Haftanstalten.

Ebenso würde auf Prävention gesetzt, wie etwa zum Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt. Was die Bundesstaatsanwaltschaft betrifft, bleibe sie dabei, dass es eine unabhängige Weisungsspitze als Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften brauche. Die Gespräche über den aktuellen Vorschlag sollen ihr zufolge fortgesetzt werden. Sporrer hielt fest, dass ihr Anspruch sehr wohl derjenige sei, Probleme nicht zu verwalten, sondern zu lösen.

Außerdem führte sie in der Beantwortung der Anfrage unter anderem aus, dass im Bereich der psychiatrischen und psychischen Versorgung Schritte gesetzt würden. So sollen beispielsweise noch im Spätherbst die Bauarbeiten für eine Abteilung zur psychiatrischen Behandlung in der Justizanstalt Stein mit acht Haftplätzen beginnen. Was die Bezirksgerichte betrifft, sei ihr wichtig, auch im ländlichen Raum jedenfalls den Zugang zum Recht zu gewährleisten. Zusammenlegungen würden nur nach eingehenden Gesprächen mit den betroffenen Gemeinden und Ländern erfolgen. Zu keinen Einschränkungen beim Leistungsumfang werde es auch beim Verein Neustart kommen, mit dem ihr Ressort in engem Austausch stehe, so die Ministerin. Was strafunmündige Kinder betrifft, arbeite man derzeit an einer gesetzlichen Grundlage, um diese aus der Kriminalität zu führen. Bei Suchtmitteln setze man auf den Grundsatz Therapie statt Strafe, zumal eine reine Bestrafung oft keine Änderung hervorrufe.

FPÖ FORDERT MASSNAHMEN IM JUSTIZBEREICH

Wesentliche Institutionen, wie die ÖBB, die Post, der Gesundheitsbereich und die Justiz würden ihre Leistungen nicht mehr wie früher erbringen, kritisierte Nikolaus Amhof (FPÖ/W). Den Grund für die gestiegenen Belagszahlen im Maßnahmenvollzug sah er unter anderem im hohen Zuzug aus Krisengebieten seit 2015 und in der gestiegenen Drogenproblematik. Der Bundesrat kritisierte auch, dass durch den Personalmangel Therapien nicht möglich seien. Hinsichtlich der Kinder- und Jugendkriminalität warnte er vor der weiteren Entwicklung und forderte zudem mehr Maßnahmen gegen die Drogenkriminalität.

Sandra Jäckel (FPÖ/V) kritisierte die Bundesministerin, da diese eine „feministische Justizpolitik“ befürworte und nach einem Gewaltverbrechen die Autorin Ingeborg Bachmann zitiert habe, wonach alle Männer krank seien. Jäckel wandte sich gegen eine solche pauschalisierte Verurteilung von über der Hälfte der Bevölkerung und mahnte ebenso Maßnahmen im Justizbereich ein.

Hinsichtlich des Projekts der Bundesstaatsanwaltschaft hinterfragte Werner Gradwohl (FPÖ/St), ob dies angesichts der Belastungen in den unterschiedlichen bestehenden Bereichen die „dringendste Baustelle“ im Justizbereich sei. Oberste Prämisse müsse grundsätzlich sein, dass die Justiz besser und unabhängiger werde.

ÖVP: MASSNAHMEN NOTWENDIG, RECHTSSTAAT IST ABER NICHT IN GEFAHR

Er sehe auch die Probleme in der Justiz, im Unterschied zu den Freiheitlichen sehe er aber den Rechtsstaat nicht in Gefahr, erklärte Christoph Thoma (ÖVP/V). Ebenso kritisierte er „Untergriffe“ der FPÖ, die Justizministerin würde nicht arbeiten. Die FPÖ benenne Probleme, biete aber keine Lösungen. Weiters wandte sich Thoma gegen die Schließung eines Bezirksgerichts in Vorarlberg und forderte generell eine Beschleunigung von Verfahren.

Ferdinand Tiefnig (ÖVP/OÖ) sah Handlungsbedarf bei den schlechten Zuständen in Jugendhaftanstalten, bei Jugendkriminalität und beim Phänomen „Hass im Netz“.

Er verstehe den Ruf nach mehr Unabhängigkeit, diese würde aber nicht unbedingt auch Objektivität herstellen, thematisierte Harald Himmer (ÖVP/W). „Kindesmissbrauch ist Mord an Kinderseelen“, sagte Himmer weiters. Er verstehe daher – wie auch breite Teile der Bevölkerung – nicht, dass bei einem Fall wie beim Kabarettisten Günther Paal keine Untersuchungshaft verhängt werde.

SPÖ: JUSTIZMINISTERIN GEHT JAHRELANG BESTEHENDEN REFORMSTAU AN

Eine unabhängige Justiz müsse der größte Garant im Zusammenleben der Menschen sein, betonte Manfred Mertel (SPÖ/K). Die Justizwache, die Richterinnen und Richter sowie die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte seien wesentliche Elemente des Rechtsstaates und deswegen müssten Probleme in diesem Bereich angegangen werden. Zudem mahnte Mertel Fairness gegenüber der Justizministerin ein, diese sei in ihrer kurzen Zeit Probleme angegangen, die schon seit Jahren bestehen würden.

Auch Daniela Gruber-Pruner (SPÖ/W) mahnte von den Freiheitlichen mehr Respekt in der Kommunikation ein. Die Justizministerin habe einen Rückstau an Reformen übernommen. Das System brauche Entlastung und es werde an der Behebung dieser Missstände mit „beeindruckend vielen“ Maßnahmen „intensiv“ gearbeitet. Die Senkung der Strafmündigkeit wäre im Unterschied zu pädagogischen Maßnahmen nicht sinnvoll, befand die Mandatarin schließlich.

GRÜNE: MASSNAHMEN FÜR EINE FUNKTIONIERENDE UNABHÄNGIGE JUSTIZ NOTWENDIG

Bürgerinnen und Bürger müssten darauf vertrauen können, dass Gerichte ihre Aufgaben in einer angemessenen Zeit erbringen, Opfer geschützt und der Staat seiner Verantwortung für Menschen in Haft nachkommt, erklärte Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne/OÖ). Daher würden die Entwicklungen in der Justiz berechtigterweise große Sorgen bereiten. In der Amtszeit der Grünen Justizministerin Alma Zadić sei es gelungen, das Budget zu erhöhen und zusätzliche Planstellen zu schaffen. Trotzdem sei es damit aber nicht möglich gewesen, alle strukturellen Defizite nach jahrelanger Unterfinanzierung zu beheben. Es seien daher „dringend“ weitere Veränderungen für eine funktionierende unabhängige Justiz notwendig, betonte die Bundesrätin und sprach sich für eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft aus.

NEOS: HÖHERE EINNAHMEN AUS GERICHTSGEBÜHREN FÜR JUSTIZBEREICH EINSETZEN

Angesichts der Defizite gebe es „erheblichen Handlungsbedarf“ im Justizbereich, meinte auch Julia Deutsch (NEOS/W). Daher sollten die durch die Erhöhung der Gerichtsgebühren erzielten zusätzlichen Einnahmen auch im Justizbereich eingesetzt werden, forderte Deutsch. Für eine nachhaltige Entlastung der Haftanstalten könnten auch alternative Formen der Strafverbüßung wie gemeinnützige Arbeit bei kürzeren Freiheitsstrafen beitragen. Die Einrichtung einer Bundesstaatsanwaltschaft sei die „wichtigste ausstehende Reform des Rechtsstaats“ im Sinne der Unabhängigkeit der Justiz. Hinsichtlich der Jugendkriminalität sprach sich Deutsch für „klare staatliche Konsequenzen“ und pädagogisch therapeutische Maßnahmen aus. Die Herabsetzung der Strafmündigkeit sei jedenfalls keine Lösung, erklärte Deutsch. (Schluss Bundesrat) mbu/pst

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