SPÖ-Regner: Europa muss die internationale Gerichtsbarkeit verteidigen!

EU-Abgeordnete verurteilt US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof und fordert Aktivierung des Blocking Statute

Nachdem die US-Regierung den Internationalen Strafgerichtshof bereits seit Monaten unter Druck gesetzt und Sanktionen gegen einzelne Richter:innen und Ankläger:innen verhängt hat, richtet sie ihre Strafmaßnahmen nun gegen den Gerichtshof als Institution. Die weitreichenden Sanktionen drohen, dessen Arbeit massiv einzuschränken. SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner verurteilt diesen Schritt aufs Schärfste: „Mit diesen Sanktionen versetzt die US-Regierung nicht nur dem Internationalen Strafgerichtshof selbst, sondern dem gesamten internationalen Rechtssystem einen schweren Schlag. Der Internationale Strafgerichtshof steht für das Versprechen, dass auch die Mächtigsten dieser Welt sich der Strafverfolgung nicht entziehen können. Dieses Versprechen wurzelt in den Lehren aus den Verbrechen des Zweiten Weltkriegs und den Nürnberger Prozessen. Achtzig Jahre später macht sich die US-Regierung unter Donald Trump daran, unsere gesamte Nachkriegsordnung mit dem Vorschlaghammer zu zertrümmern. Europa darf dabei nicht wie ein ohnmächtiger Zuschauer danebenstehen. Es muss alles in seiner Macht Stehende tun, um die internationale Gerichtsbarkeit und jene zu schützen, die für sie arbeiten. Wir Sozialdemokrat:innen haben die EU-Kommission bereits mehrfach aufgefordert, das Blocking Statute zu aktivieren, um zu verhindern, dass europäische Unternehmen aus Angst vor US-Sanktionen ihre Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof einstellen. Nun ist es Zeit, dieses Instrument scharfzustellen“, so Regner. ****

Regner weiter: „Gleichzeitig muss dieser Angriff ein Weckruf für Europa sein, seine eigene Souveränität endlich zur politischen Priorität zu machen. Europäische Richter:innen am Internationalen Strafgerichtshof werden durch die US-Sanktionen vom digitalen Zahlungsverkehr abgeschnitten. Europa darf solche Attacken auf seine eigenen Bürger:innen nicht länger hinnehmen und muss alles in seiner Macht Stehende tun, um sie wirksam zu schützen. Der digitale Euro ist ein wichtiges Puzzleteil, um unsere Abhängigkeit von US-Zahlungsanbietern zu verringern. Europa hat die Instrumente, um sich zu wehren. Jetzt braucht es den politischen Mut, sie auch einzusetzen.“ (Schluss) jw/lw

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