WKÖ-Schultz vor EU-Gipfel: Wer bei Innovation spart, gefährdet Europas Zukunft

WKÖ fordert klare Priorität für Wettbewerbsfähigkeit im EU-Finanzrahmen – Kürzungen bei Forschung und Innovation wären falsches Signal – Keine neuen Steuern für Unternehmen

Vor dem Europäischen Rat warnt die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) vor falschen Weichenstellungen beim nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034. Der jüngste Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft sieht ausgerechnet bei Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit deutliche Kürzungen vor, während Landwirtschaft und Regionalförderung vergleichsweise geschont werden.

„Europa steht im globalen Wettbewerb mit den USA und China massiv unter Druck. Deshalb müssen wir gerade jetzt in Forschung, Innovation und industrielle Wettbewerbsfähigkeit investieren – insbesondere in jene Schlüsseltechnologien, die Europas Wachstum und Wohlstand von morgen sichern. Natürlich braucht es einen verantwortungsvollen EU-Finanzrahmen, der auch die angespannte Budgetlage in den Mitgliedstaaten berücksichtigt. Aber wer ausgerechnet bei den Zukunftsinvestitionen den Rotstift ansetzt, spart am falschen Platz und gefährdet Europas Wohlstand von morgen“, betont WKÖ-Präsidentin Martha Schultz.

Die von der irischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagenen Kürzungen lenken die Verhandlungen in eine falsche Richtung: So soll die Säule für Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Sicherheit gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission um mehr als zwölf Prozent reduziert werden. Für das Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe sind Kürzungen um knapp zehn Prozent auf 158 Milliarden Euro vorgesehen, obwohl der frühere EZB-Präsident Mario Draghi eine Aufstockung auf 200 Milliarden Euro gefordert hat.

„Horizon Europe und der Europäische Wettbewerbsfähigkeitsfonds (ECF) sind entscheidende Instrumente, damit aus Forschung marktfähige Innovationen und neue industrielle Wertschöpfung entstehen. Gerade hier brauchen wir mehr statt weniger Mittel“, fordert Schultz. Insbesondere Horizon Europe muss mindestens auf dem Niveau des Kommissionsvorschlages bleiben. Zugleich muss der ECF so ausgestattet sein, dass die Förderkette von Forschung und Entwicklung über Demonstration und Skalierung bis zur Markteinführung funktioniert und Europa bei Schlüsseltechnologien wettbewerbsfähig bleibt. Auch Erasmus+ sowie die Connecting Europe Facility (CEF) für Verkehr und Energie benötigen eine ausreichende Dotierung.

ZWTL.: RICHTIGE PRIORITÄTEN STATT PAUSCHALER KÜRZUNGEN

Gleichzeitig braucht es auch beim EU-Budget einen sparsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln. Umso wichtiger ist die klare Haltung der österreichischen Bundesregierung gegen zusätzliche Steuern und Abgaben. Neue EU-Eigenmittel dürfen nicht zu weiteren Belastungen für Unternehmen führen. Einen zusätzlichen umsatzabhängigen Unternehmensbeitrag (CORE) lehnt die WKÖ ab. „Es geht nicht darum, immer mehr Geld auszugeben, sondern die vorhandenen Mittel richtig einzusetzen. Die Staats- und Regierungschefs müssen jetzt die richtigen Prioritäten setzen und Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken“, so Schultz.

ZWTL.: BÜROKRATIEABBAU MUSS BEI UNTERNEHMEN ANKOMMEN

Auch beim Bürokratieabbau auf EU-Ebene fordert die WKÖ konkrete Fortschritte und weitere Vereinfachungsvorschläge. Positiv bewertet sie den Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für einen Europäischen Pakt gegen sogenanntes Gold-Plating. „Bürokratieabbau ist kein Nice-to-have, sondern eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit. Entscheidend sind Entlastungen, die unsere Unternehmen tatsächlich im Alltag spüren. Mit dem vorgeschlagenen Pakt soll Gold Plating im Rahmen des Europäischen Semesters systematisch bekämpft werden. Dies ist ein wichtiger Schritt, um auch Binnenmarkthemmnisse abzubauen“, betont die WKÖ-Präsidentin abschließend. (PWK544/ST)

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