FPÖ – Nepp: SPÖ feiert sich für „leistbares Wohnen“ und verhandelt gleichzeitig über massive Mieterhöhungen!

Rote Wohnbau-Inszenierung statt leistbarer Wohnungen. Freiheitliche fordern Mietpreisgarantie

„Während die Wiener SPÖ mit ideologischen Wohnbauprojekten versucht Schlagzeilen zu produzieren, dealt sich ihre eigene Partei in der Bundesregierung gerade massive Mietverteuerungen für Hunderttausende Wiener aus. Gleichzeitig will der Donaustädter Parteibonze Nevrivy den Gemeindebau gleich vollkommen verklopfen. Wer sich als Schutzpatron des leistbaren Wohnens inszeniert und gleichzeitig an der nächsten Belastungswelle mitwirkt, ist alles andere als glaubwürdig“, kritisiert Wiens FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp die jüngsten Ankündigungen der Wiener SPÖ im Rahmen ihrer PR-Klausur. „Genossenschaftswohnungen sind kein Experimentierfeld für gesellschaftspolitische Prestigeprojekte und schon gar keine Verfügungsmasse für private Investoren. Er muss leistbaren Wohnraum für die Wiener Bevölkerung sicherstellen“, so Nepp.

Wie dramatisch die Situation am Wiener Wohnungsmarkt bereits ist, zeigen aktuelle Berichte über einen Anstieg der Angebotsmieten um sieben Prozent auf durchschnittlich 22,60 Euro pro Quadratmeter. Wien ist damit das teuerste Pflaster für Wohnungssuchende. Gleichzeitig verhandelt die Bundesregierung über eine deutliche Erhöhung des Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrags bei gemeinnützigen Wohnungen. Für betroffene Haushalte könnten dadurch Mehrkosten von bis zu 1.560 Euro jährlich entstehen. „Der einzige nachhaltige Garant für leistbares Wohnen ist ein ausreichend großes Angebot an Wohnungen. Statt den Wohnbau anzukurbeln und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, produziert die SPÖ immer neue Belastungen und ideologische Prestigeprojekte“, kritisiert Nepp.

Die Donaustadt zeigt längst, welche Probleme entstehen, wenn die Infrastruktur nicht mit dem Bevölkerungswachstum Schritt hält. Trotzdem plant die SPÖ mit Rothneusiedl ein weiteres riesiges Stadtentwicklungsgebiet, obwohl dort noch zahlreiche Fragen zur Verkehrsanbindung und Infrastruktur offen sind. Und schon wird das nächste Gebiet geplant. Statt ständig neue Projekte anzukündigen, sollte die Stadtregierung endlich bestehende Vorhaben ordentlich umsetzen und die notwendigen Voraussetzungen schaffen, bevor sie über weitere Großprojekte nachdenkt“, appelliert der Freiheitliche.

„Die SPÖ kann sich in Wien nicht für den sozialen Wohnbau feiern und gleichzeitig im Bund über zusätzliche Belastungen für Genossenschaftsmieter verhandeln. Ich fordere Bürgermeister Ludwig auf, dem Ausverkauf des Gemeindebaus eine klare Absage zu erteilen und dabei eine verbindliche Garantie gegen weitere Mieterhöhungen abzugeben. Die Wiener brauchen mehr Wohnraum und eine spürbare Entlastung bei den steigenden Mieten“, fordert Nepp abschließend.

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