FPÖ – Krauss: Emmerlings Integrationsleitplan ist für die Fisch. Wien darf nicht Paris werden!

Freiheitliche bringen Antrag für umfassende Sicherheitsanalyse ein und kritisieren Verharmlosung migrantischer und linksextremistischer Gewalt durch die SPÖ

„Die jüngsten Gewalt- und Plünderungsexzesse in Paris müssen ein Weckruf für Wien sein. Doch während SPÖ und NEOS migrantische Gewaltmilieus und die militante Antifa weiterhin verharmlosen, präsentiert Desasterstadträtin Bettina Emmerling den nächsten zahnlosen Integrationsleitplan. Wien braucht keine weiteren Faltbroschüren, sondern endlich konkrete Maßnahmen und Konsequenzen“, kritisiert der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss und konkretisiert damit die Freiheitliche Forderung: „Remigration ist der einzig-vernünftige Leitplan an dem sich diese Stadtregierung orientieren sollte!“

Der von Emmerling präsentierte Integrationsplan sei das beste Beispiel für die gescheiterte Integrationspolitik der rot-pinken Stadtregierung. „Ein Integrationskodex bis 2027, ein Leitbild und ein Bericht bis 2028. Genau das ist die Antwort der Stadtregierung auf die drängenden Integrationsprobleme? Wer Regeln aufstellt, muss auch sagen, was passiert, wenn sie gebrochen werden. Genau darauf bleibt Emmerling jede Antwort schuldig. Stattdessen werden weiterhin Millionen in fragwürdige Integrationsprojekte und teure Kuschelpädagogik wie die Auszeit-WG in Simmering gesteckt“, so Krauss.

Als Gegenentwurf bringt die FPÖ am Mittwoch den Beschlussantrag „Wien darf nicht Paris werden“ im Gemeinderat ein. Gefordert werden eine umfassende Analyse der Gewaltkriminalität im Zusammenhang mit Migration seit 2015, die Untersuchung gewaltbereiter linksextremistischer Gruppierungen und möglicher Verbindungen zwischen diesen Milieus sowie eine Überprüfung der Wirksamkeit städtischer Integrations- und Präventionsmaßnahmen. Innerhalb von sechs Monaten sollen konkrete Verbesserungsvorschläge vorliegen.

Zugleich erneuert Krauss seine Forderung nach einem eigenen Sicherheitsstadtrat: „Wien braucht endlich jemanden, der die kommunale Sicherheit zur Chefsache macht und Verantwortung übernimmt. Die SPÖ darf sich nicht länger hinter den Zuständigkeiten des Bundes verstecken. Während Rot-Pink jahrelang an Leitbildern und Berichten bastelt, wollen wir die Sicherheitsprobleme endlich konkret angehen. Und wenn sich die SPÖ für diesen Job zu fein ist, übernehmen wir ihn gerne!“

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