FPÖ-Amesbauer zu Sozialhilfe-Reform: „Verliererampel will über die Bundesländer drüberfahren!“

Steirischer Soziallandesrat kritisiert angekündigte Begutachtung trotz fehlender Ländereinbindung: „Einladung zu Informationstermin ist keine ernsthafte Einbindung!“

Mit scharfer Kritik reagiert der steirische Soziallandesrat Hannes Amesbauer auf die jüngsten Ankündigungen der Bundesregierung zur geplanten Sozialhilfe-Reform. Laut heutigen Medienberichten könnte der Gesetzesentwurf bereits diese Woche in Begutachtung geschickt werden, nachdem das Sozialministerium eine politische Grundsatzeinigung innerhalb der Koalition bestätigt hat. Für Amesbauer ist dieses Vorgehen völlig unverständlich, zumal die Bundesländer am heutigen Montag lediglich eine Einladung zu einem „Informationsgespräch“ erhalten haben.

„Ich bin verwundert, dass die Verliererampel in Wien offenbar noch diese Woche einen fertigen Gesetzesentwurf in Begutachtung schicken will, während die Bundesländer bis heute nicht ernsthaft eingebunden wurden. Alles, was bislang vorliegt, ist die Einladung zu einem Informationsgespräch. Einbindung sieht anders aus! Offenbar plant die Bundesregierung, über die Länder einfach drüberzufahren und ihnen einen bereits fertig ausverhandelten Entwurf vorzusetzen. Alibihalber will man mit einem Informationstermin einen Beteiligungsprozess vorgaukeln, während jene, die das Ganze am Ende organisieren, umsetzen und finanzieren müssen, vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Das ist offenbar das Demokratie- und Föderalismusverständnis dieser Verliererampel“, kritisiert Amesbauer.

Besonders bezeichnend sei für den steirischen Landesrat der bisherige Umgang des Sozialministeriums mit den Ländern. Bereits Mitte September hatte Amesbauer als Vorsitzender der Sozialreferentenkonferenz in einem offiziellen Schreiben an Sozialministerin Korinna Schumann die Übermittlung des Gesetzesentwurfs und eine ernsthafte Einbindung der Bundesländer eingefordert. Bis heute ist dieses Schreiben jedoch unbeantwortet geblieben.

„Wie wenig Interesse an einer tatsächlichen Einbindung der Länder besteht, zeigt schon der Umgang mit unserem Schreiben vom September. Dieses wurde vom Sozialministerium bis heute vollständig ignoriert. Nicht einmal eine Eingangsbestätigung hat man für notwendig erachtet. Stattdessen erfahren wir nun über die Medien, dass die Koalition bereits eine Grundsatzeinigung erzielt hat und den Entwurf möglicherweise noch diese Woche in Begutachtung schicken will. Das ist eine bemerkenswerte Geringschätzung der Bundesländer und alles andere als ein seriöser Gesetzgebungsprozess“, so Amesbauer.

Abschließend richtet der steirische Soziallandesrat eine unmissverständliche Warnung an die Bundesregierung: „Für die Steiermark ist klar: Wir werden keine Bundesreform akzeptieren, die unsere bereits umgesetzten Verschärfungen aufweicht oder zusätzliche Kosten verursacht. Sollte die Verliererampel versuchen, den Ländern höhere Sozialleistungen und damit neue finanzielle Belastungen aufzuzwingen, wird es aus der Steiermark erbitterten Widerstand geben!“

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