Was der Budgetbeschluss der Bundesregierung für die Universitäten bedeutet

Erste absehbare Folgen der Einschnitte: Personalabbau, neues Center of Physics bleibt ohne Geräte, weniger Nutztierärzte, weniger EU-Förderungen, erste Absagen aus dem Ausland

Die Bundesregierung hat beschlossen, den Universitäten in der Leistungsvereinbarungsperiode 2028-30 16 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Diese Zahl ist aus Sicht der Universitätenkonferenz wie folgt zu lesen:

Die Sparbeiträge, die die Universitäten in der laufenden LV-Periode zur Konsolidierung des Bundeshaushalts bzw. zur Finanzierung des FTI-Pakts beigetragen haben, wurden ihnen nun strukturell abgezogen. Versprochen, auch öffentlich, war, dass diese Beiträge die Ausgangsbasis für die LV 28-30 _nicht_ schmälern würden. Der Presseunterlage, die am vergangenen Samstag von der Regierung verteilt wurde, ist das Gegenteil zu entnehmen.

FTI-PAKT WEGGEKÜRZT, ÄRZTE UND IT:U KÜNFTIG AUS UNI-BUDGET, KEIN WERTAUSGLEICH

Die Finanzierung der IT:U (200 Millionen) und der Ärzt:innengehälter (270 Millionen) sind bei Abschluss der laufenden LV zu dem ursprünglich für die Universitäten vorgesehenen Budget extra hinzugekommen. Nunmehr sollen diese Ausgaben aus dem Universitätsbudget von 16 Milliarden Euro bezahlt werden.

Dieser Umstand läuft auf eine nominelle Kürzung des Universitätsbudgets in den Jahren 2028-2030 hinaus.

KÜRZUNGSNOTWENDIGKEIT ZWISCHEN ZEHN UND FÜNFZEHN PROZENT

Hinzu kommt, dass keinerlei Wertausgleich vorgesehen ist. Die Inflation beträgt auf Basis aktueller WIFO-Prognosen etwa zehn Prozent in den drei Jahren. Die Universitäten gehen also von einer Untergrenze von zehn Prozent Sparbedarf, im schlimmsten Fall von bis zu 15 Prozent Kürzungsnotwendigkeiten aus.

Etwaige Unschärfen in den Angaben sind darauf zurückzuführen, dass auch die uniko auf das Zahlenwerk aus den Ministerien angewiesen ist, und dass diese Informationen nicht immer verlässlich oder stimmig sind. So wurde den Universitäten z.B. bis Montagnachmittag nichts Schriftliches über den Budgetrahmen 2028-30 mitgeteilt, außer einer vagen und mit fragwürden Zahlen gespickten Presseunterlage.

WAS BEDEUTEN MINDESTENS 10 PROZENT EINSPARUNGEN?

Die PERSONALAUSGABEN quer über alle Universitäten betragen knapp 70 Prozent. Der überwiegende Teil der Einsparungen wird daher zwangsläufig das Personal betreffen. Bei aktuell 68.000 Beschäftigten sind das bis zu 6800 Stellen. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass auch das Nicht-Nachbesetzen von Pensionierungen Auswirkungen hat – zwar für die, die bleiben. Sie müssen nämlich die Lücke füllen und die Arbeit der Pensionierten mitmachen. Treffen werden die Sparmaßnahmen vor allem den Nachwuchs, der nicht nachrücken, nicht verlängert oder nicht aufgenommen werden kann.

Auch beim SACHAUFWAND kann es zu dramatischen Einschnitten kommen: So wird das Center of Physics in Graz gerade neu errichtet, aber es wird das Geld fehlen, es mit modernem Forschungsgerät zu bestücken. Es wird ein schönes Haus ungenutzt bleiben müssen.

WELCHE FOLGEN DER BUDGETÄREN EINSCHNITTE SIND ABSEHBAR?

Die bevorstehenden Einschnitte werden sich bereits 2027 bemerkbar machen. Die Universitäten können kein Personal mehr aufnehmen in dem Wissen, dass dies Folgekosten für die Jahre danach produziert. Sie können auch Investitionen, die Folgekosten verursachen, nicht tätigen.

Folgende Konsequenzen sind absehbar:

Studiengänge werden geschlossen.

Gefragte – und daher teure – Wissenschafter:innen im Bereich Experimentalphysik und Quantenphysik können nicht wie geplant angeheuert werden.

Von ersten Absagen von Forscher:innen aus dem Ausland wird berichtet.

Geld für Geräte fehlt.

Absehbar ist ein Mangel an Nachwuchskräften für die Umsetzung der Industriestrategie der Bundesregierung.

Mit einem Nachwuchsmangel ist auch im Bereich der Kultur, der Blasmusik, generell der Orchestermusik sowie dem Lehramt zu rechnen.

Die Vetmed-Universität sieht sich gezwungen, Abstriche bei der Ausbildung im Nutztierbereich zu machen, das wird in der Landwirtschaft zu spüren sein.

Start-up-Systeme können nicht wie beabsichtigt unterstützt werden.

Das Einwerben von EU-Forschungsförderung wird nicht mehr wie derzeit erfolgen können, weil die Basisfinanzierung fehlt.

Die Exzellenzcluster stehen unter Druck.

Auch die Diskussion über digitale Souveränität wird ohne ausreichenden Nachwuchs und Forschungsmöglichkeiten obsolet.

Der Wissenschaftsstandort Österreich büßt insgesamt an Wettbewerbsfähigkeit ein.

STUDIENQUALITÄT: Mit weniger Geld die gleiche Menge an Studierenden ausbilden zu müssen, läuft zwangsläufig auf eine Verwässerung der Qualität und eine Verschlechterung der Betreuungsverhältnisse hinaus. Mit weniger Geld können die Universitäten einfach nicht dieselben Leistungen erbringen.

HOCHSCHULSTRATEGIEPROZESS NUTZEN, UM EFFIZIENZEN IM GESAMTSYSTEM ZU HEBEN

Die Universitäten fordern, dass der Hochschulstrategieprozess dazu genutzt wird, Effizienzen im gesamten Hochschulsystem zu heben. Die Rektorinnen und Rektoren sind für ihre einzelnen Häuser verantwortlich, aber Korrekturen im Gesamtsystem sind Aufgabe der Wissenschaftsministerin. Die uniko hat mehrfach Vorschläge auch dazu gemacht und fordert mit Nachdruck, dass diese auch gehört und in den Prozess aufgenommen werden.

UNIKO RUFT ZU PROTEST GEMEINSAM MIT ÖH AM DONNERSTAG AUF

Angesichts dieses Katastrophenbudgets rufen die Universitäten dazu auf, sich am kommenden Donnerstag, 22. Oktober, den Protesten der ÖH anzuschließen.

Universitätenkonferenz (uniko)
Dr Daniela Kittner
Telefon: 06641103665
E-Mail: daniela.kittner@uniko.ac.at

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