15. Wiener Landtag (13)

Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Wiener Stadtverfassung geändert wird

LAbg. Dr. Maria In der Maur-Koenne (NEOS) sagte, der bestehende Antrag betreffe wichtige Fragen der Budgeterstellung. Vorgesehen sei unter anderem die Verkürzung der öffentlichen Auflage des Voranschlagsentwurfes von vier auf die in Österreich übliche Frist von zwei Wochen vor. Die Entwürfe seien „maschinenlesbar aufbereitet“, dies mache eine kürzer Auflagezeit möglich. Außerdem werde die Möglichkeit eines Budgetprovisoriums von sechs auf drei Monate verkürzt und die sogenannte „Zwölftelregelung“ aufgehoben. Die Anliegen für die Änderungen seien „nachvollziehbar“, die politische Beratung und Kontrolle müsse weiter auf guter Informationslage beruhen, stellte die Abgeordnete klar. Eine sachlich fundierte Diskussion müsse möglich sein, darum werde ein neuer Budget-Unterausschuss geschaffen, um Budget und Rechnungsabschluss tiefer gehend zu diskutieren. Der Ausschuss soll zumindest zweimal jährlich stattfinden, kündigte In der Maur-Koenne an. Auch fachkundige Auskunftspersonen würden einbezogen werden können, um die Qualität der Diskussion zu verbessern. Transparenz und Nachvollziehbarkeit seien dabei „grundlegende Voraussetzungen“ für die Demokratie. Der neue Budget-Unterausschuss werde Kontrolle stärken und Raum für fachliche Fragen erweitern und so für mehr Nachvollziehbarkeit sorgen und schlussendlich eine „bessere Demokratie“ beitragen.

LAbg. Theresa Schneckenreither, MSc (GRÜNE) sagte, der Antrag fasse sehr viele unterschiedliche Themen zusammen: die Verkürzung der Begutachtungsphase, die Abschaffung der Zwölftelregelung und neue Aufgaben für die Bezirke. Schneckenreither kritisierte die Halbierung der Begutachtungsfrist, gerade angesichts der Bedeutung des aktuell entstehenden Budgets. Die Wiener*innen sowie die Opposition hätten ein Recht zur Einsicht und zur Stellungnahme, dieses werde durch die Kürzung der Begutachtungsphase eingeschränkt. Die Abschaffung der sogenannte Zwölftelgrenze beim Budgetprovisorium sei „durchaus brisant“, eine wichtige Kontrollgrenze würde hier „ersatzlos gestrichen werden“. Sollte es zu keiner Budgeteinigung kommen, könne künftig theoretisch der gesamte Betrag des Vorjahresbudgets schon zum Jahresanfang ausgegeben werden, warnte Schneckenreither. Sie würde eine Ausnahme für bestimmte Zahlungsverpflichtungen statt einer generellen Abschaffung der Grenze bevorzugen. Auf die Bezirke würden nun neue Aufgaben zukommen, so Schneckenreither, obwohl sie „seit Jahren chronisch unterfinanziert sind“. Ohne zusätzliche Mittel bekämen die Bezirke künftig Kompetenzen für Schüler*innen, Jugend- und Senior*innentransporte. Sie forderte eine „ordentliche Reform der Dezentralisierung“. Die Änderungen würden es der Stadtregierung leichter, allen anderen aber schwerer machen. Wien brauche mehr demokratische Kontrolle, sie werde der Änderung der Stadtverfassung nicht zustimmen.

LAbg. Yvonne Rychly (SPÖ) sagte hinter einer „technisch“ wirkenden Maßnahme stünden ganz praktische Gründe. Der Gemeinderat bekomme jetzt mehr Verantwortung besonders bei größeren budgetären Abweichungen in Projekten. Damit würde die Kontrolle über öffentliche Gelder steigen. Auch bei Überschreitungen von zeitlichen Finanzrahmen müsse künftig der Gemeinderat hinzugezogen werden. Für den Fall, dass zum Jahreswechsel kein Budget zustande kommt, komme ein Budgetprovisorium zum Einsatz, dies werde künftig keine starre Monatsgrenze mehr haben, um wichtige Zahlungen rechtzeitig abwickeln zu können. Die öffentliche Einsicht werde nun auf zwei Wochen verkürzt, die Möglichkeit zur Stellungnahme bleibe bestehen. Bezirke könnten künftig Mittel für Transporte aufwenden. Außerdem Magistratische Bezirksämter könnten künftig auch für drei angrenzende Bezirke eingerichtet werden, so werde eine weite Möglichkeit für Einsparungen in der Verwaltung geschaffen.

LAbg. Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE) kritisierte die „Art und Weise“ der Änderung der Stadtverfassung. Bisher sei es „Usus“ gewesen, bei derartigen Änderungen vorab „miteinander zu reden“ und etwa auch die Opposition einzubeziehen. Das habe hier nicht stattgefunden. „Schnelles Agieren“ führe zu „blöden Fehlern“, warnte Kickert. Möglicherweise seien Verschlechterungen, etwa bei Änderungen des Informationsfreiheitsgesetzes, allerdings „auch gewünscht gewesen“, mutmaßte sie. Kickert sah im vorliegenden Beschluss eine „schlechte politische Praxis“, sie warf der Stadtregierung vor, nicht aus ihren Fehlern zu lernen.

StRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ) sah einige „durchaus vernünftige“ Änderungen im Vorschlag, etwa die stärkere Einbindung des Gemeinderates bei finanziellen Abweichungen. Die Verkürzung der Auflagefrist sei jedoch ein „großer Eingriff ins Oppositionsrecht“. Aus dem Versprechen der NEOS für mehr Transparenz werde hier eine Änderung zu Lasten der Kontrolle. Die Stadt brauche mehr Kontrolle statt weniger, der finanzielle Handlungsspielraum werde immer enger. Nittmann kritisierte auch die Abschaffung der Zwölftelregelung sowie die Ausweitung der Zuständigkeiten der Bezirke ohne entsprechende Aufstockung der Bezirksmittel. Nittmann sah eine „schrittweise Zentralisierung“, dies zeige sich auch in der Möglichkeit, 3 Bezirke in einem Magistratischen Bezirksamt zusammenzulegen. Den neu geschaffenen Unterausschuss sei keine „große Errungenschaft“, der Opposition sei es nämlich nicht möglich, selbst Expert*innen einzuladen.

LAbg. Markus Ornig, MBA (NEOS) sagte, er sei „gespannt“ auf die Argumentationen in der Debatte gewesen, er wollte nun versuchen „einiges zu versachlichen“. Die vierwöchige Frist sei vor wenigen Jahren angesichts der Coronapandemie und der damaligen Umstellung auf Doppelbudgets eingeführt worden, nun gehe man wieder den Schritt zurück. Kein anderes Bundesland und keine Gemeinde in Österreich hätten eine längere Begutachtungsphase als zwei Wochen, stelle Ornig klar. Die Möglichkeit, das Budget „maschinenlesbar“ anzubieten sei eine große zeitliche Erleichterung, die man nicht außen vor lassen könne. Ornig sah eine „bewusste“ Dramatisierung. Der Unterausschuss zum Budget sei ein Redeangebot, das nun schon vor dem ersten Zusammentreten kritisiert werde, das könne er nicht nachvollziehen. Diskussionen zum Budget seien immer zu begrüßen, er freue sich auf die neuen Möglichkeiten dazu in den Ausschüssen.

Prack (GRÜNE) widersprach seinem Vorredner Ornig (NEOS), der Vergleich mit anderen österreichischen Gemeinden oder Bundesländern sei angesichts der Komplexitiät des Wiener Budgets nicht sinnvoll. Die Möglichkeit des Doppelbudgets bleibe in der Verfassung bestehen, die Argumentation der Kürzung auf zwei Wochen sehe er daher kritisch. Den Unterausschuss sei „Augenauswischerei“, die Einführung ohne Einbindung der Opposition „schlechter Stil“.

Abstimmung: Die Änderung der Stadtverfassung wurde beschlossen. Der Antrag der Grünen fand nicht die notwendige Mehrheit. (Forts.) gaa

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