Waitz/ Zadić/ Grüne: Hände weg vom Internationalen Strafgerichtshof

EU muss Blocking-Verordnung aktivieren und Internationalen Strafgerichtshof vor US-Sanktionen schützen

Das EU-Parlament diskutiert heute die europäische Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Die USA haben am 9. Oktober 2026 den IStGH als gesamte Institution mit Sanktionen belegt. Die Europäische Union verfügt über ein gesetzliches Instrument, um den Sanktionen Trumps entgegenzuwirken: die sogenannte „Blocking“-Verordnung. Doch bisher nutzt sie dieses Instrument nicht.

THOMAS WAITZ, Delegationsleiter der Grünen im Europäischen Parlament, sagt: „Wenn wir die Rechtsordnung den skrupellosen Putins und Trumps dieser Welt überlassen, gilt nicht länger die Stärke des Rechts, sondern wieder das Recht des Stärkeren. Wer den Internationalen Strafgerichtshof angreift, greift uns alle an. Trumps Sanktionen sind eine weitere Grenzüberschreitung. Die EU muss das Völkerrecht entschlossen verteidigen und mit der Blocking-Verordnung jetzt den Gerichtshof schützen. Die Opfer von Kriegsverbrechen in der Ukraine, in Gaza und anderswo brauchen die Europäische Union und unabhängige Gerichte, die für ihre Gerechtigkeit kämpfen.“

Die Sanktionen könnten dem Gericht und seinen Mitarbeiter*innen den Zugang zu Bankdienstleistungen, Kartenzahlungen und anderen unverzichtbaren Leistungen abschneiden.
ALMA ZADIĆ, stellvertretende Klubobfrau und Justizsprecherin der Grünen, sagt: „Die US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof sind ein Angriff auf die Justiz und die Rechtsstaatlichkeit. Die EU muss sich jetzt schützend vor die Justiz stellen und die Bediensteten des Internationalen Strafgerichtshofs vor Trumps Sanktionen in Schutz nehmen. Wir haben uns als Weltgemeinschaft geeinigt, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gemeinsam zu verfolgen. Ich bin in einem Land geboren, in dem vor 30 Jahren ein Völkermord verübt wurde. Unter anderem deshalb haben wir in Europa die Verantwortung, Institutionen, die Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit sichern, zu verteidigen.“

Pressesprecherin Thomas Waitz
Ricarda Pfingstl, BA BA MA
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