LR Martin Antauer: „Verliererampel hat nichts kapiert – Sozialhilfe neu muss sich an NÖ orientieren“

Land NÖ weicht von umgesetzten Verschärfungen keinen Millimeter ab

„Offensichtlich hat die Verliererampel nichts aus der katastrophalen Asylpolitik und den absurden Ausuferungen bei der Sozialhilfe gelernt. Für uns in Niederösterreich steht fest: Wir werden keinen Millimeter von bereits umgesetzten Verschärfungen abweichen oder uns finanzielle Belastungen aufzwingen lassen“, stellt FPÖ Niederösterreich Asyllandesrat Martin Antauer klar.

„Niederösterreich hat die strengsten und gerechtesten Sozialhilferegelungen Österreichs und das muss der Maßstab für die Bundesregierung sein. Alles andere ist unseren Landsleuten, die täglich aufstehen und einer Arbeit nachgehen, nicht zumutbar“, so Antauer weiter.

„Ein ernstgemeinter Gesetzgebungsprozess schaut jedenfalls anders aus – offenbar fürchtet die Bundesregierung die Haltung der Bundesländer mit FPÖ-Regierungsbeteiligung“, kommentiert Martin Antauer das Geheimhalten des Gesetzesentwurfes.

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