FPÖ – Brucker: ORF Wien betreibt Propaganda für Ausverkauf der österreichischen Staatsbürgerschaft
Einseitige Berichterstattung bei „Wien heute“ völlig inakzeptabel – Staatsbürgerschaft ist höchstes Gut und kein Geschenkartikel
Scharfe Kritik an der gestrigen Nationalfeiertag-Berichterstattung von ORF „Wien heute“ übt der Mediensprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Lukas Brucker. „Zuerst wird die Frage aufgeworfen, ob unsere Demokratie in Gefahr sei, anschließend darf ein linker Politikwissenschafter unwidersprochen über angeblich zu strenge Staatsbürgerschaftsregeln wettern und indirekt Werbung für ein Ausländerwahlrecht betreiben. Mit ausgewogener öffentlich-rechtlicher Berichterstattung hat das nichts mehr zu tun“, kritisiert Brucker.
Völlig ausgeblendet werde dabei das massive Integrationsdesaster, das SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig in Wien zu verantworten habe. Die Arbeitslosenquote ausländischer Staatsbürger ist in Wien doppelt so hoch wie jene österreichischer Staatsbürger. Gleichzeitig können zigtausende Kinder dem Unterricht aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse nicht ausreichend folgen und unter Asylberechtigten ist der Anteil der Mindestsicherungsbezieher enorm hoch. All diese Fakten kommen nicht vor, wenn der ORF Wien Stimmung für eine Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechts macht“, so Brucker.
„Offenbar soll den Zusehern vermittelt werden, dass das Problem nicht gescheiterte Integration ist, sondern dass integrationsunwillige Zuwanderer nicht schnell genug einen österreichischen Pass bekommen. Das ist eine vollkommen verkehrte Debatte“, erklärt der FPÖ-Mediensprecher.
Besonders problematisch sei, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hier nicht ausgewogen informiere, sondern politische Positionen einseitig transportiere. „Wenn in einer solchen Debatte ausschließlich jene zu Wort kommen, die unsere Staatsbürgerschaftsregeln aufweichen wollen, dann ist die Grenze zwischen Berichterstattung und politischer Kampagne überschritten. Diese Einseitigkeit ist für einen gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Sender völlig inakzeptabel.“
Für die Wiener FPÖ stehe fest, dass es keinerlei Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechts geben dürfe. „Die österreichische Staatsbürgerschaft steht am Ende einer langen und erfolgreichen Integration. Der österreichische Pass ist unser höchstes Gut und kein Geschenkartikel, der nach möglichst kurzer Aufenthaltsdauer verteilt wird“, hält Brucker fest.
„Der ORF Wien sollte endlich wieder seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag nachkommen und ausgewogen berichten, anstatt politische Stimmung für den Ausverkauf unserer Staatsbürgerschaft zu machen“, so Brucker.
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