Neue Sanierungsförderung: Gas-Ausstieg im Schneckentempo

Am 2. November beginnt die neue Sanierungsoffensive – GLOBAL 2000 sieht viele rechtliche Lücken bei Rahmenbedingungen.

Wenn am 2. November der Fördercall für Heizkesseltausch startet, stellt die Bundesregierung knapp 20 Millionen Euro bis Jahresende zur Verfügung – Anfang Jänner soll die Sanierungsoffensive voll durchstarten. Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 begrüßt die Initiative zwar grundsätzlich, fordert jedoch dringend Nachbesserungen, sodass alle Haushalte, die die Förderung brauchen, auch profitieren können.

„Es ist positiv, dass eine neue Sanierungsoffensive im nächsten Jahr starten kann, leider werden viele Haushalte nicht profitieren, weil die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür fehlen. Ein koordinierter Ausstieg aus Gasheizungen braucht zwingend ein neues Gaswirtschaftsgesetz. Minister Hattmannsdorfer ist hier weiterhin säumig und muss dringend liefern. Nur dann können etwa ganze Stadtteile koordiniert und kosteneffizient auf klimafreundliche Heizsysteme umgestellt werden. Kommt das nicht, droht ein teures Flickwerk“, warnt Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

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Besonders dringlich ist die Situation, weil die Gaspreise aktuell in lichte Höhen steigen: Die Gaspreise sind seit Beginn des Irankriegs im Großhandelsmarkt von ca. 33,8 EUR/MWh (Februar) auf aktuell 89,6 EUR/MWh (Oktober) gestiegen. Das ist ein Anstieg um mehr als das Doppelte, der zeitverzögert bei den Kund:innen ankommen wird. Gleichzeitig sind heuer die Gebühren für das Gasnetz um 18 Prozent gestiegen. Ein Grund dafür ist die unkoordinierte und schleppende Umstellung von Gasheizungen. „Kommt nicht rasch eine Reform, wird das teuer für die verbliebenen Kund:innen, die dann für ein überdimensioniertes Gasnetz bezahlen müssen. Zuständig dafür ist Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer – hier müssen dringend Taten statt Worte folgen“ so Johannes Wahlmüller weiter.

EU-VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN: ÖSTERREICHS GAS-AUSSTIEG IM SCHNECKENTEMPO

Derzeit läuft bereits ein EU-Vertragsverletzungsverfahren, weil die Frist für die Umsetzung des EU-Gaspakets nicht eingehalten wurde. Das EU-Gaspaket verlangt von den Mitgliedsstaaten bis 5. August 2026 Regelungen für eine koordinierte Gasnetz- Stilllegung zu erlassen. “Österreich ist beim Gas-Ausstieg im Schneckentempo unterwegs. Der Minister hat alle Instrumente an der Hand, um hier den Turbo zu zünden”, konstatiert Wahlmüller.

Aktuell sind noch 844.000 Gasheizungen in österreichischen Wohngebäuden installiert. Die meisten davon in Mietwohngebäuden. Personen, die zur Miete leben, können nicht selber entscheiden, ob sie ihre Heizung austauschen möchten und zahlen damit für die Versäumnisse der Regierung. Sie werden ohne gesetzliche Änderung auch nicht von den Förderungen für die Heizungsumstellung profitieren. Bleibt es bei dem aktuell langsamen Austauschtempo von etwa 20.300 Gasheizungen pro Jahr, dann dauert es bis 2065, bis die Umstellung gelungen ist.

„Wir sind damit weit entfernt davon, Klimaneutralität 2040 oder auch nur 2050 zu erreichen. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmansdorfer muss jetzt handeln, damit Haushalte und Betriebe von der fossilen Preisfalle befreit werden können und wir das klägliche Schneckentempo bei der Umstellung von Gasheizungen endlich hinter uns lassen können,“ so Johannes Wahlmüller abschließend.

Johannes Wahlmüller, Energiesprecher GLOBAL 2000, +43 699 142000 41,
johannes.wahlmueller@global2000.at

Christoph Gerhardt, Pressesprecher GLOBAL 2000, +43 699 142000 26,
christoph.gerhardt@global2000.at

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