AVISO: NEOS-PK: Mehr Schutz für Meinungsfreiheit: Anti-SLAPP-Gesetz und Aktuelles. Freitag, 30.10., 9.00 Uhr

mit NEOS-Justizsprecherin Sophie Wotschke

Wer Missstände aufdeckt, Korruption öffentlich macht oder Mächtigen auf die Finger schaut, darf nicht durch missbräuchliche Klagen eingeschüchtert werden. Mit dem neuen Anti-SLAPP-Gesetz und der Reform der Kommentarhaftung werden wichtige Schritte zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zum Schutz vor finanziell belastenden Gerichtsverfahren gesetzt.

Im Rahmen der Pressekonferenz wird NEOS-Justizsprecherin Sophie Wotschke auf zentralen Neuerungen des Gesetzespakets sowie auf aktuelle Entwicklungen eingehen.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind herzlich eingeladen. Aus organisatorischen Gründen bitten wir um Anmeldung unter presse@neos.eu. Die Pressekonferenz wird live auf den NEOS-Kanälen gestreamt.

NEOS-PK: MEHR SCHUTZ FÜR MEINUNGSFREIHEIT: ANTI-SLAPP-GESETZ UND AKTUELLES

NEOS Parlamentsklub
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