ÖGB: Klimagesetz braucht mehr Verbindlichkeit und klare Perspektiven für Beschäftigte

Sozial gerechter Klimaschutz braucht eine Just-Transition-Strategie, verpflichtende Folgenabschätzungen für Arbeitnehmer:innen und eine stärkere Einbindung der Beschäftigten.

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) begrüßt, dass mit dem vorliegenden Entwurf für ein Klimagesetz ein Vorhaben aus dem aktuellen Regierungsprogramm umgesetzt wird. Positiv bewertet der ÖGB das im Gesetz verankerte Ziel, KLIMASCHUTZMASSNAHMEN SOZIAL GERECHT UND BESCHÄFTIGUNGSWIRKSAM ZU GESTALTEN. „Das Klimagesetz schafft einen notwendigen Rahmen für die österreichische Klimapolitik. Damit die ökologische Transformation gelingt, müssen Klimaschutz, gute Arbeit und soziale Sicherheit konsequent zusammengedacht werden“, sagt Martin Reiter, Leiter des ÖGB-Klimabüros.

Kritisch sieht der ÖGB jedoch, dass DEM GESETZ VERBINDLICHKEIT FEHLT. „Notwendig ist eine aktive und vorausschauende Klimapolitik, die klare und verlässliche Vorgaben macht, die Chancen der Transformation deutlich aufzeigt und zu einem gerechten Übergang zur Klimaneutralität führt“, so Reiter weiter.

KLIMAGESETZ MUSS AUSWIRKUNGEN AUF BESCHÄFTIGTE UND ARBEITSPLÄTZE STÄRKER BERÜCKSICHTIGEN

Aus Sicht des ÖGB kommt das Thema Arbeitswelt im Gesetzesentwurf zu kurz. Die Klimakrise und die Dekarbonisierung der Wirtschaft verändern bereits heute Arbeitsplätze und Berufsbilder. „Eine erfolgreiche Klimapolitik BRAUCHT EINE KLARE JUST-TRANSITION-STRATEGIE, damit der Wandel sozial gerecht gestaltet wird und niemand zurückgelassen wird“, betont Reiter.

Der ÖGB fordert daher ein VERPFLICHTENDES IMPACT ASSESSMENT für klimapolitische Maßnahmen. Dabei muss geprüft werden, welche Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen zu erwarten sind und wie mögliche negative Folgen abgefedert werden können.

STARKE STIMME DER BESCHÄFTIGTEN SICHERSTELLEN

Auch bei der Einbindung der Beschäftigtenperspektive sieht der ÖGB Verbesserungsbedarf. Zwar sind künftig Klimadialoge vorgesehen, eine dauerhafte und institutionalisierte Einbindung der Sozialpartner fehlt jedoch. „Die Auswirkungen der Klimapolitik auf Beschäftigte, Betriebe und den Wirtschaftsstandort müssen dort diskutiert werden, wo Entscheidungen vorbereitet und getroffen werden. DIE SOZIALPARTNER SIND DAHER STÄRKER EINZUBINDEN“, sagt Reiter.

DER ÖGB FORDERT:

* EINEN STÄRKEREN FOKUS AUF DIE ARBEITSWELT und die Betroffenheit von Beschäftigten
* EINE VERBINDLICHE JUST-TRANSITION-STRATEGIE für einen sozial gerechten Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft
* EIN VERPFLICHTENDES IMPACT ASSESSMENT für alle klimapolitischen Maßnahmen, um Auswirkungen auf Beschäftigte und Arbeitsbedingungen frühzeitig zu prüfen
* EINE DAUERHAFTE UND INSTITUTIONALISIERTE EINBINDUNG DER INTERESSEN DER BESCHÄFTIGTEN in die Klimapolitik

Über uns:

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) vertritt rund 1,2 Millionen Arbeitnehmer:innen in Österreich. Gemeinsam mit seinen sieben Gewerkschaften setzt sich der ÖGB als überparteiliche Interessenvertretung für gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und Gehälter sowie soziale Gerechtigkeit ein.

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