Zorba/Neßler zu Social-Media-Verbot auf Eis: Die Ankündigungsshow der Regierung ist vorbei

Grüne fordern Fokus auf eine EU-Lösung ohne Überwachung und klare Regeln für die Algorithmen der Plattformkonzerne

Die EU-Kommission hat die Stillhaltefrist für das geplante österreichische Social-Media-Verbot unter 14 verlängert. Damit liegt der nationale Entwurf vorerst auf Eis. Für Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher der Grünen, endet damit eine peinliche Ankündigungsshow. „Die Regierung hat so getan, als wäre die EU zu langsam. Dabei wusste sie genau, dass auf europäischer Ebene längst verhandelt wird, und wollte trotzdem mit einer nationalen Lösung vorpreschen. Diese Show ist jetzt endlich vorbei, und wir können uns um die echten Lösungen kümmern“, sagt Zorba.

„Klar ist: Der Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum darf nicht allein den Eltern und den Jugendlichen selbst überlassen werden. Wer die Verantwortung ausschließlich bei ihnen ablädt, macht es sich zu einfach. Wir müssen das Übel an der Wurzel bekämpfen und endlich jene in die Pflicht nehmen, die die digitalen Plattformen gestalten, betreiben und von ihnen profitieren. Es braucht klare Regeln und wirksame Maßnahmen, damit die Plattformen Verantwortung übernehmen und Kinder und Jugendliche online wirksam geschützt werden“, ergänzt Barbara Neßler, Kinder-, Jugend- und Familiensprecherin der Grünen.

Im September hat die EU-Kommission mit dem Kids Act einen EU-weiten Vorschlag vorgelegt. Schon in der Begutachtung hatten Verfassungsdienst, Datenschutzbehörde, Datenschutzrat und KommAustria den Regierungsentwurf deutlich kritisiert. „Ein österreichischer Alleingang ist damit nicht sinnvoll und aus meiner Sicht auch nicht zulässig. Wer jetzt erzählt, der österreichische Druck habe in Brüssel Wirkung gezeigt, betreibt Schönfärberei. Man hätte Eltern und Kindern von Anfang an ehrlich sagen müssen, dass dieses Verbot so nie kommen konnte“, so Zorba.

Auch der EU-Vorschlag bringt eigene Probleme mit, an denen gearbeitet werden muss. „Bei der technischen Umsetzung und beim Datenschutz ist noch alles offen. Eine Altersprüfung darf nicht zur Überwachungsmaßnahme für die gesamte Bevölkerung werden. Wer Kinder schützen will, darf nicht alle Menschen dazu zwingen, sich bei jedem Login auszuweisen“, betont Zorba. Österreich müsse sich in den Verhandlungen für Lösungen einsetzen, bei denen weder Plattformen noch Staaten Daten über die Nutzer:innen sammeln.

„Wir müssen uns ernsthaft die Frage stellen, ob nur das Alter das Problem ist. Endlose Feeds, Suchtmechanismen und Empfehlungsalgorithmen, die auf Empörung optimiert sind, schaden nicht nur Kindern. Sie betreffen uns alle“, sagt Zorba. Statt die Verantwortung auf Kinder und Eltern abzuwälzen, müsse Europa bei den Big-Tech-Konzernen selbst ansetzen. Dazu gehören aus Sicht der Grünen die konsequente Durchsetzung des Digital Services Acts, ein Verbot suchtfördernder Designs und Feeds, die standardmäßig ohne Profiling auskommen.

„Wann haben wir eigentlich beschlossen, dass zwei, drei Social-Media-Konzerne unsere Gesellschaft zerstören dürfen? Diese Frage muss Europa jetzt beantworten. Mit klaren Regeln für ihre Algorithmen und ohne Ausweiskontrolle für alle“, so Zorba abschließend.

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