IV-Präsidium warnt: Alleingang beim Klimaziel 2040 gefährdet Wirtschaft

Knill: Zehn Jahre früher als Europa bringt keinen zusätzlichen Klimanutzen, aber höhere Kosten – Gesamtes IV-Präsidium fordert Korrektur des Klimagesetzes

Das gesamte Präsidium der Industriellenvereinigung (IV) fordert die Bundesregierung auf, die geplante nationale Festschreibung der Klimaneutralität 2040 zu korrigieren. In einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzler Christian Stocker und weitere Mitglieder der Bundesregierung warnt die IV-Spitze davor, Österreich zehn Jahre vor dem europäischen Klimaneutralitätsziel 2050 zusätzliche Verpflichtungen aufzuerlegen. Ein solcher Alleingang würde den Transformations- und Kostendruck auf Unternehmen und Haushalte erhöhen, ohne einen entsprechenden zusätzlichen Nutzen für den Klimaschutz zu schaffen.

„Die Industrie steht zur Klimaneutralität und investiert Milliarden in die Transformation. Aber es ergibt keinen Sinn, Österreich zehn Jahre früher als Europa über die Ziellinie zu zwingen. Wir würden unsere Unternehmen früher unter zusätzlichen Kosten- und Investitionsdruck setzen, während Wettbewerber in anderen Mitgliedsstaaten länger Zeit für ihre Transformation haben. Österreich würde sich damit freiwillig einen Wettbewerbsnachteil ins Gesetz schreiben. Das ist genau jenes Gold Plating, das wir uns als Standort nicht mehr leisten können“, betont IV-Präsident Georg Knill.

DIE RECHNUNG LANDET BEI UNTERNEHMEN UND HAUSHALTEN

Die Folgen eines national vorgezogenen Klimaziels würden nicht am Werkstor enden. Höhere Kosten für Energie, Mobilität und Transformation ziehen sich durch die gesamte Wertschöpfungskette – und können damit auch Lebensmittel, Konsumgüter und Wohnen verteuern.

„Die Vorstellung, das Klimaziel 2040 betreffe nur einige große Industriebetriebe, geht an der Realität vorbei. Am Ende zahlt die Rechnung jemand. Höhere Strom-, Gas- und Treibstoffkosten verteuern Produktion und Transport und kommen bei den Menschen an. Kostet ein Liter Treibstoff 2035 statt zwei Euro drei Euro, sind das bei einer 50-Liter-Tankfüllung 150 statt 100 Euro. Ein österreichischer Sonderweg kann damit zum Risiko für Standort, Kaufkraft und Inflation werden“, so Knill.

EMISSIONEN VERLAGERN IST KEIN KLIMASCHUTZ

Auch klimapolitisch stellt die IV den Sinn eines nationalen Vorpreschens infrage. Eine schnellere österreichische Reduktion innerhalb des europäischen Zielrahmens bedeutet nicht automatisch eine entsprechend stärkere Reduktion der europäischen Emissionen. Weil gleichzeitig das Risiko von Carbon Leakage steigt: Wird energie- und emissionsintensive Produktion aufgrund höherer Kosten aus Österreich verdrängt und an Standorte mit niedrigeren Umweltstandards verlagert, verliert Österreich Wertschöpfung und Arbeitsplätze – dem Weltklima ist damit nicht geholfen.

„Klimapolitik, die Produktion aus Österreich vertreibt, aber Emissionen nur ins Ausland verschiebt, hat ihr Ziel verfehlt. Wir brauchen eine Transformation, die Emissionen reduziert und gleichzeitig industrielle Wertschöpfung in Europa hält“, betont Knill.

2040 TRIFFT SEHR WOHL DIE INDUSTRIE

Das IV-Präsidium widerspricht zudem der Darstellung, die Industrie sei vom nationalen Klimaziel 2040 ohnehin ausgenommen. Zahlreiche industrielle Anlagen fallen nicht unter den EU-Emissionshandel und wären unmittelbar von nationalen Reduktionspfaden betroffen. Unternehmen im Emissionshandel wiederum treffen höhere Energie-, Transport- und Vorleistungskosten entlang ihrer Wertschöpfungsketten.

„Österreich braucht ambitionierten Klimaschutz, aber keinen Wettbewerb um das früheste Zieldatum. Entscheidend ist nicht, wer sich das ambitionierteste Ziel ins Gesetz schreibt, sondern wer die Transformation tatsächlich schafft. Dafür brauchen Unternehmen Investitionssicherheit, wettbewerbsfähige Energiepreise und einen verlässlichen europäischen Rahmen. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, das Klimagesetz am europäischen Zielpfad auszurichten und diesen nationalen Alleingang zu korrigieren“, so Knill abschließend.

Den Brief des IV-Präsidiums finden Sie HIER.

Industriellenvereinigung
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