Halloween – SPÖ-Seltenheim/Köllner: „Danke an unsere Polizei!“ – FPÖ muss sich an eigener Bilanz messen lassen

Professioneller Einsatz verdient höchste Anerkennung; FPÖ-Inszenierung als Schutzmacht der Polizei hält eigener Bilanz nicht stand

„Unser ausdrücklicher Dank gilt allen Polizistinnen und Polizisten, die in der gestrigen Halloween-Nacht in ganz Österreich für unsere Sicherheit im Einsatz waren. Sie haben mit sorgfältiger Vorbereitung und konsequentem Einschreiten größere Ausschreitungen verhindert. Diese Leistung verdient höchste Anerkennung“, betonen SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim und SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner. Die angemeldeten Wiener Demonstrationen seien friedlich verlaufen. „Angriffe auf Einsatzkräfte und Polizeifahrzeuge sind entschieden zu verurteilen und Straftaten müssen konsequent verfolgt werden“, unterstreicht Köllner. ****

Den Angriffen der FPÖ, die die Polizeieinsätze zum Anlass für Kritik an der Bundesregierung nimmt, hält Seltenheim die eigene Bilanz der Freiheitlichen entgegen. Beim früheren FPÖ-Sicherheitssprecher Jenewein wurde ein Personalverzeichnis mit sensiblen Daten von mehr als 36.000 Bediensteten des Innenministeriums gefunden. „Die FPÖ sollte zuerst erklären, wie diese Daten unrechtmäßig bei einem FPÖ-Politiker landen konnten und wofür sie verwendet wurden, anstatt sich als Schutzmacht der Polizei zu inszenieren“, so Seltenheim.

Auch auf die heutigen Abschiebeforderungen der Wiener FPÖ antwortet Köllner mit einem Verweis auf die jüngste Strafvollzugsnovelle. Während die FPÖ lautstark die Abschiebung ausländischer Straftäter fordere, hätten die Freiheitlichen erst am 14. Oktober als einzige Partei gegen ein Gesetz gestimmt, das genau eine solche Abschiebung erleichtert. „Die FPÖ muss sich an ihrem eigenen Handeln messen lassen. Ihre Bilanz macht die Inszenierung als Schutzmacht der Polizei unglaubwürdig“, so Köllner abschließend. _(Schluss) bö_

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