
Industrie zu Arbeitsmarkt: Strukturreformen notwendig – Standort und Budget nachhaltig entlasten
Sozialhilfe Neu ist positiver Schritt – weitere Reformen müssen folgen
Die aktuellen Arbeitsmarktdaten zeigen die anhaltend angespannte Lage am österreichischen Arbeitsmarkt. Im Oktober waren 389.941 Personen arbeitslos oder in Schulung, das sind 1.823 mehr als im Vorjahr bzw. ein Plus von 0,5 Prozent. In der Herstellung von Waren betrug der Anstieg 2,3 Prozent. Die Arbeitslosenquote lag im Oktober bei 7,3 Prozent.
Die anhaltend schwierige Arbeitsmarktlage ist ein deutliches Warnsignal für den Standort Österreich. Umso wichtiger sind Reformen, die den Arbeitsmarkt stärken und Beschäftigung fördern. „Die von der Bundesregierung vorgestellte Reform der Sozialhilfe ist ein Schritt in die richtige Richtung. Für arbeitsfähige Menschen ist der wichtigste Schutz vor Armut eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt. Sozialleistungen müssen die soziale Absicherung in Notlagen gewährleisten, gleichzeitig aber so ausgestaltet sein, dass sich die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in jedem Fall lohnt. Die angekündigten Änderungen bei der Sozialhilfe setzen hier wichtige Signale“, hält Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), fest.
WEITERE REFORMEN MÜSSEN RASCH FOLGEN
Mit einem erwarteten Budgetdefizit von 4,0 Prozent des BIP im heurigen Jahr und 3,6 Prozent im Jahr 2027 bleibt Österreich deutlich über der europäischen Defizitgrenze. Gleichzeitig steigt die Staatsschuldenquote weiter an. Tiefgreifende Strukturreformen müssen daher folgen, andernfalls wird der Kostendruck weiter zunehmen.
Neben Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit braucht es dringend Maßnahmen, die Arbeitsanreize stärken und das Arbeitsvolumen erhöhen. Dazu zählen eine strukturelle Pensionsreform ebenso wie die Umsetzung der von der Bundesregierung bereits angekündigten Reformthemen, etwa zu „Rehabilitation vor Pension“ sowie Neuregelungen bei der Berufsunfähigkeits- und Invaliditätspension.
„Österreich liegt bei der Belastung des Faktors Arbeit im internationalen Vergleich weiterhin im Spitzenfeld. Es braucht konkrete Schritte, um die Kostenbelastung für Unternehmen zu senken und gleichzeitig Wachstum und Beschäftigung zu stärken. Dazu gehören eine weitere Senkung der hohen Lohnnebenkosten ebenso wie ein rascher und konsequenter Abbau von Bürokratie- und Regulierungslasten“, so Neumayer abschließend.
Industriellenvereinigung
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