NEOS zu EU-Arbeitsprogramm 2027: Den Ankündigungen müssen Taten folgen

Brandstätter/Stürgkh: „Europa muss bei Wettbewerbsfähigkeit, Entbürokratisierung und Verteidigung endlich Tempo machen.“

„Die Europäische Kommission hat für 2027 viele richtige Vorhaben angekündigt. Aber Europa hat kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Jetzt müssen aus den Ankündigungen endlich konkrete Ergebnisse werden“, sagen die NEOS-Europaabgeordneten Helmut Brandstätter und Anna Stürgkh zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2027.

Besonders bei der Wettbewerbsfähigkeit und Entbürokratisierung brauche Europa mehr Tempo, betont Stürgkh: „Unsere Unternehmen brauchen keine weiteren Strategiepapiere, sondern weniger Hürden, schnellere Genehmigungen und einen Binnenmarkt, der wirklich funktioniert. Dass die Kommission die Kapitalmarktunion weiter vorantreiben will, ist richtig. Entscheidend ist, dass europäische Unternehmen leichter investieren und wachsen können – ohne an den unterschiedlichen nationalen Vorschriften zu scheitern.“

Stürgkh begrüßt insbesondere den angekündigten Pakt gegen Gold-Plating, mit dem zusätzliche nationale Belastungen bei der Umsetzung von EU-Recht eingedämmt werden sollen: „Es bringt nichts, wenn wir in Brüssel Vorschriften vereinfachen und die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung wieder neue Hürden draufpacken. Dass die Kommission solche zusätzlichen nationalen Vorschriften künftig transparenter machen und systematisch überprüfen will, ist ein wichtiger Schritt.“

Bei der europäischen Sicherheit fordert Brandstätter mehr Eigenständigkeit: „Die US-Zwischenwahlen führen uns einmal mehr vor Augen, wie schnell sich politische Kräfteverhältnisse verändern können. Die Zeit nach Trump hat begonnen. Jetzt müssen Europa und die USA wieder stärker aufeinander zugehen. Wir werden aktiv den Kontakt zu den neu gewählten Abgeordneten im US-Kongress suchen, um die transatlantische Zusammenarbeit wieder zu vertiefen. Auch die Europäische Kommission muss jetzt die Initiative ergreifen, ohne sich dabei vor Trump zu fürchten.

Europa müsse zugleich selbst Verantwortung für seine Sicherheit übernehmen – unabhängig davon, wer in Washington die Mehrheit hat, betont Brandstätter: „Russlands Angriffskrieg und die zunehmenden hybriden Bedrohungen zeigen, wie dringend das ist. Die geplanten gemeinsamen Verteidigungsfähigkeiten und ein europäisches Sicherheitsnotfallprotokoll gehen in die richtige Richtung.”

NEOS Parlamentsklub
Presseabteilung

Telefon: 0676/4194951 (bitte nur Anrufe, keine SMS)
E-Mail: presse@neos.eu

(Ausschließlich für Medienanfragen!
Bürger:innenanfragen bitte an kontakt@neos.eu )

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender