WKÖ-Präsidentin Schultz zum EU-Arbeitsprogramm: „Europa hat kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem“

Wirtschaftskammer begrüßt definitive Rücknahme der Green-Claims-Vorschlags und fordert mehr Ambition und Tempo beim EU-Bürokratieabbau

„Es ist richtig, dass sich die EU-Kommission auf die konsequente Umsetzung bereits vorliegender Vorschläge konzentriert. Europa hat kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem“, so WKÖ-Präsidentin Martha Schultz anlässlich der heutigen Vorstellung des Arbeitsprogramms 2027 der Kommission.

Besonders begrüßt die WKÖ, dass der Vorschlag für die Green-Claims-Richtlinie nun definitiv zurückgezogen wird. Damit wird eine bürokratische und finanzielle Zusatzbelastung für Unternehmen verhindert.

Der ebenfalls heute vorgestellte Vereinfachungsbericht der Kommission zeigt weitere Fortschritte bei den Omnibus-Vereinfachungspaketen. Dennoch geht der Bürokratieabbau viel zu langsam voran. „Neue Vorschriften müssen von Beginn an praxistauglich sein, bestehende Regelwerke konsequent vereinfacht werden. Europas Wettbewerbsfähigkeit entscheidet sich auch daran, ob es gelingt, Unternehmen endlich von unnötigen Lasten zu befreien“, betont Schultz.

WKÖ BEGRÜSST VORSTOSS FÜR EUROPÄISCHEN PAKT GEGEN GOLD-PLATING

Positiv bewertet die WKÖ den Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für einen Europäischen Pakt gegen Gold-Plating, schnellere Genehmigungsverfahren sowie die geplanten Vereinfachungen der Vorschriften für Banken und den Verkehrssektor, soweit diese echten Erleichterungen bringen. „Aktuell kämpfen die Betriebe mit einer kaum noch überschaubaren Fülle an Berichtspflichten. Hier muss endlich eine Trendumkehr auf EU-Ebene geschafft werden“, so Schultz.

Ebenso wichtig ist die weitere Vertiefung des gemeinsamen europäischen Marktes. „Ein funktionierender Binnenmarkt stärkt Europas Unternehmen und macht die EU auch international wettbewerbsfähiger“, so Schultz. Noch immer erschweren unterschiedliche nationale Vorschriften und komplizierte Regeln, insbesondere bei Dienstleistungen, das grenzüberschreitende Geschäft. „Diese Hürden müssen weg. Gerade für ein Exportland wie Österreich ist es entscheidend, dass die Betriebe die Chancen des Binnenmarkts voll nutzen können.“

LEISTBARE ENERGIE UND INNOVATION ALS SCHLÜSSEL ZUR WETTBEWERBSFÄHIGKEIT

Leistbare Energie ist zentral für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Um den Industriestandort Europa langfristig zu stärken, braucht es jedoch weitere Schritte. Beim geplanten Energievereinfachungspaket braucht es praxistaugliche Regeln, verbunden mit Investitionssicherheit und schnellerem Infrastrukturausbau. Auch bei der Wasserpolitik ist ein wirtschafts- und standortorientierter Ansatz notwendig. „Wir brauchen eine Wasserpolitik, die Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Umweltschutz zusammendenkt und den Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen bietet“, so Schultz.

STARKE PARTNERSCHAFTEN UND NEUE HANDELSCHANCEN FÜR EUROPA

Europa muss seine Handelsbeziehungen entschlossen ausbauen und neue Märkte erschließen. Dazu gehört, dass die Abkommen mit Indonesien, Indien und Australien rasch umgesetzt und jene mit den Philippinen und Thailand zügig abgeschlossen werden. Auch die EU-Erweiterung ist sowohl strategisch als auch ökonomisch im Interesse der Wirtschaft. „Gerade für Österreich bietet die engere Integration des Westbalkans große Chancen. Entscheidend ist bei der Erweiterung, dass alle erforderlichen Reformen konsequent umgesetzt und verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen geschaffen werden“, so Schultz abschließend. (PWK588/SR)

Valentin Petritsch, MSC
Wirtschaftskammer Österreich
Sprecher der Präsidentin
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