Zivildienstregelung gefährdet Wehrdienstreform!

Dachverband begrüßt verpflichtende Milizübungen, fordert aber zwölf Monate Zivildienst und eine konsequente Ausrichtung auf die tatsächliche Einsatzbereitschaft

Die Plattform Wehrhaftes Österreich, Dachverband der wehrpolitischen Vereine Österreichs, nimmt in einer gemeinsamen Stellungnahme zu den vorliegenden Gesetzesentwürfen zur Wehrdienst- und Zivildienstreform Stellung. Der Dachverband mit 24 Mitgliedsorganisationen und rund 250.000 Mitgliedern begrüßt wesentliche Fortschritte beim Wehrdienst, sieht jedoch erheblichen Nachbesserungsbedarf bei der Zivildienstnovelle.

MILIZÜBUNGEN SIND DER ENTSCHEIDENDE FORTSCHRITT

„Die Rückkehr zu verpflichtenden Milizübungen ist ein wichtiger Durchbruch. Aber die Reform hat ihr Ziel erst erreicht, wenn aus ausgebildeten Soldaten wieder einsatzbereite Verbände werden“, erklärt Brigadier Erich Cibulka, Vorsitzender der Präsidentenkonferenz der Plattform Wehrhaftes Österreich.

Entscheidend sei, dass das Bundesheer künftig wieder über ausreichend ausgebildete Mannschaften und Kader sowie regelmäßig gemeinsam übende, einsatzbereite Verbände verfüge.

Die Plattform fordert deshalb eine flexible Gestaltung der militärischen Ausbildungsmodelle, eine gesetzliche Begrenzung der neun Monate durchgehend dienenden Wehrpflichtigen ohne anschließende Milizübungspflicht auf höchstens 25 Prozent der jährlichen Grundwehrdienstantritte bis zur vollständigen Befüllung der Einsatzorganisation sowie zusätzliche verpflichtende Ausbildungszeiten für den Milizkader.

ZIVILDIENST: EINE GEFÄHRLICHE SCHIEFLAGE

Deutliche Kritik übt der Dachverband an der geplanten Zivildienstregelung. Während die militärischen Verpflichtungen ausgeweitet werden, bleibt der Zivildienst zunächst bei neun Monaten. Eine Verlängerung auf elf Monate soll erst bei Unterschreiten einer bestimmten Zahl von Grundwehrdienstantritten und mit erheblicher zeitlicher Verzögerung erfolgen.

Bereits jetzt steigen die Zivildiensterklärungen deutlich: Von Jänner bis Oktober 2026 um 8,5 Prozent, allein im Oktober um 31,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

„Was als Wehrdienstreform begonnen hat, darf nicht als Attraktivierungskonzept für den Zivildienst enden“, warnt Cibulka.

Jeder Wehrpflichtige, der im Grundwehrdienst fehlt, fehlt potenziell auch der Miliz – und das über viele Jahre. Die Plattform fordert daher ZWÖLF MONATE ZIVILDIENST AB DEM INKRAFTTRETEN DER WEHRDIENSTREFORM. Für besonders wichtige Einrichtungen der zivilen Landesverteidigung soll ein 10+2-Modell mit verpflichtenden Wiederholungsübungen geschaffen werden. Die vorgesehene Möglichkeit, Teile des Zivildienstes durch ehrenamtliche Tätigkeiten zu ersetzen, wird abgelehnt.

WEHRHAFTIGKEIT BRAUCHT WEHRFÄHIGKEIT UND WEHRWILLEN

Die Plattform erinnert daran, dass die Umfassende Landesverteidigung neben der militärischen auch die geistige, zivile und wirtschaftliche Landesverteidigung umfasst. Deshalb müssten auch die weiteren Empfehlungen der Wehrdienstkommission umgesetzt werden – insbesondere zur gesamtstaatlichen Personalvorsorge, zur geistigen Landesverteidigung und zur gesellschaftlichen Anerkennung von Wehr- und Wehrersatzdienstleistungen.

„Ein wehrhaftes Österreich braucht mehr als ein einsatzbereites Bundesheer. Es braucht eine Gesellschaft, die weiß, was sie verteidigen will, und bereit ist, dafür Verantwortung zu übernehmen“, so Cibulka abschließend.

Die vollständige 14-seitige Stellungnahme der Plattform Wehrhaftes Österreich wird im parlamentarischen Begutachtungsverfahren eingebracht.

Plattform Wehrhaftes Österreich – Dachverband der wehrpolitischen
Vereine Österreichs | Brigadier Mag. Erich Cibulka, Vorsitzender
Telefon: +43 676 3301963
E-Mail: vorsitzender@wehrhaftes-oesterreich.at

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