Facebook-Posting: Palästina-Aktivist zerrt Wiener Pensionistin vor Gericht

Tochter eines Holocaust-Überlebenden reagierte auf Völkermordvorwurf gegen Israel – Verteidigung warnt vor Einschüchterung durch Privatanklagen

Heute, am 9. November, muss sich die Wiener Pensionistin Towa Lemberger vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien wegen des Vorwurfs der Beleidigung verantworten. Sie hatte einen pro-palästinensischen Aktivisten im Juli auf Facebook unter anderem als „Vollidiot“ bezeichnet und ihm geschrieben, „wie blöd du bist“. Anlass war ein öffentliches Posting des Aktivisten, in dem dieser Israel im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen erneut Völkermord vorwarf. Der Aktivist brachte daraufhin eine Privatanklage ein.

Lemberger ist die Tochter eines Holocaust-Überlebenden. Ihr Vater hatte zwei Jahre im Konzentrationslager Mauthausen verbracht und nahezu seine gesamte Familie verloren. Sie selbst erlebte den Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel mit. Nach eigenen Angaben musste sie während des Angriffs im Schutzraum ausharren und um die Sicherheit ihrer Familie fürchten.

„Ich habe durch meinen Vater erfahren, was der Holocaust bedeutet, und ich habe am 7. Oktober selbst erlebt, wie es ist, als Jüdin um sein Leben und das seiner Familie fürchten zu müssen. Wenn dann Israel pauschal des Völkermords bezichtigt wird, macht mich das fassungslos. Darauf habe ich emotional reagiert“, erklärt Lemberger.

VERTEIDIGUNG BERUFT SICH AUF SPONTANE ENTRÜSTUNG

Der Privatankläger hatte am 21. Juli 2026 auf Facebook einen Freispruch in einem Verfahren wegen Beleidigung und übler Nachrede gegenüber Außenministerin Beate Meinl-Reisinger kommentiert und dabei erneut den Vorwurf des Völkermords gegen Israel erhoben.

Im Rahmen derselben Hauptverhandlung war auch ein Verfahren wegen Verhetzung gegen den Aktivisten behandelt worden. Dieses betraf ein von ihm veröffentlichtes Bild, das Krebszellen in den Farben der israelischen Flagge samt Davidstern zeigte. Das Verfahren wurde diversionell erledigt, unter anderem mit der Auflage zur Teilnahme am Programm „Dialog gegen Hass“. Eine strafrechtliche Verurteilung erfolgte nicht. Lemberger nahm das Facebook-Posting am Morgen des 23. Juli erstmals wahr und reagierte nach eigenen Angaben unmittelbar darauf.

„Vielleicht waren meine Worte nicht besonders höflich. Aber ich habe spontan reagiert, weil mich dieser Vorwurf zutiefst empört hat. Ich lasse mir meine Empörung nicht verbieten“, so Lemberger.

Ihr Verteidiger, Rechtsanwalt Klaus Ainedter, beruft sich in einer dem Gericht vorgelegten Stellungnahme auf § 115 Abs. 3 StGB. Demnach kann eine Beschimpfung entschuldigt sein, wenn sie aus allgemein begreiflicher Entrüstung über das Verhalten eines anderen erfolgt. Nach Auffassung der Verteidigung müssen sowohl der unmittelbare Anlass als auch die persönliche Betroffenheit Lembergers bei der rechtlichen Beurteilung berücksichtigt werden.

VERTEIDIGUNG DOKUMENTIERT 550 POSTINGS MIT BESCHIMPFUNGEN

Ainedter verweist darüber hinaus auf den öffentlichen Kommunikationsstil des Privatanklägers. Die Verteidigung hat nach eigenen Angaben für den Zeitraum von Oktober 2023 bis August 2026 insgesamt 550 öffentlich zugängliche Postings mit personenbezogenen Schimpf-, Kraft- oder Vulgärausdrücken dokumentiert. Darunter befinden sich nach Darstellung der Verteidigung wiederholt Bezeichnungen wie „Vollidiot“, „Volltrottel“, „Abschaum“ oder „Bastard“. Ainedter spricht in seiner Stellungnahme von einem „außergewöhnlich aggressiven und vulgären Kommunikationsstil“ des Klägers. Die Verteidigung vertritt die Auffassung, dass der Kläger seine eigenen öffentlichen Äußerungen und seinen Kommunikationsstil bei der Beurteilung der gegen ihn gerichteten Reaktion berücksichtigen lassen müsse.Diesbezüglich gibt es auch eine Entscheidung des OGH aus 2023 aufgrund einer seitens der Generalprokuratur erhobenen Wahrungsbeschwerde, die öffentliche schriftliche Spontanreaktionen als möglich und zulässig erachtet. Eine damit verbundene Beweisregel kennt die Strafprozessordnung ebenso nicht.

LEMBERGER WARNT VOR EINSCHÜCHTERUNG DURCH PRIVATANKLAGEN

Über den konkreten Fall hinaus kritisiert Lemberger die aus ihrer Sicht bestehende Gefahr, dass Privatanklagen zum Teil serienweise zur Einschüchterung von Menschen eingesetzt werden, die sich öffentlich zu kontroversen Themen äußern. „Ich sehe mich als Opfer rechtlicher Einschüchterung. Aber ich werde mich nicht einschüchtern lassen. Ich will auch anderen Menschen Mut machen, sich gegen aus ihrer Sicht ungerechtfertigte Privatanklagen zu wehren“, erklärt Lemberger. Sie verweist insbesondere auf die persönlichen und finanziellen Belastungen, die mit einem Strafverfahren verbunden sein können.

„Ich möchte aufzeigen, welchen persönlichen und finanziellen Druck solche Verfahren auslösen können. Auch die Politik muss sich fragen, ob das Gesetz ausreichend davor schützt, dass Privatanklagen als Mittel der Einschüchterung oder zur Erzielung finanzieller Vorteile missbraucht werden können.“ Lemberger richtet sich dabei auch unmittelbar an den Privatankläger: „Wer selbst öffentlich provoziert und andere laufend mit derben Worten beschimpft, muss sich die Frage gefallen lassen, warum er bei einer entsprechend deutlichen Antwort gleich das Strafgericht bemüht.“

Die Verteidigung beantragt einen Freispruch. Über die Berechtigung der Privatanklage und die geltend gemachten Entschuldigungsgründe hat das Gericht zu entscheiden.

Ainedter & Ainedter Rechtsanwälte GesbR
Telefon: +43 1 214 0 214
E-Mail: office@ainedter.com

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender